Oberster Datenschützer: Entfernungs-Maut möglich
Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über alternative Modelle - vor allem eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern. Doch was hieße das für den Datenschutz?
- dpa
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. „Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden“, sagte Kelber der Deutschen Presse-Agentur. „Es kommt aber auf ihre Ausprägung an.“ Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert.
Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrenen Kilometern stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Dagegen waren jedoch auch schon Datenschutzbedenken laut geworden, wenn Fahrtwege privater Autos elektronisch erfasst werden müssten. Kelber sagte, nötig sei eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen.
(Bild: Klaus Foehl, Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die auf Drängen der CSU beschlossene Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltbelastung durch den Motor richtet – egal, wie oft man dann wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben.
Nach dem Aus der Pläne wurden bereits Rufe nach streckenbezogenen Alternativ-Modellen laut. So empfahl das Umweltbundesamt (UBA) eine „fahrleistungsabhängige“ Maut nach dem Motto: „Wer viel fährt, zahlt viel – wer wenig fährt, zahlt weniger.“ Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke, die Kosten könnten je nach Tageszeit variieren.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist für einen ähnlichen Ansatz. „Im Gegensatz zur mit Ansage gescheiterten CSU-Ausländervignette hätte eine gut ausgestaltete entfernungs-emissionsabhängige Pkw-Maut eine klimapolitische Lenkungswirkung“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Angesichts der im Verkehr dringend nötigen CO2-Reduktion dürfe eine erneute Diskussion um die Maut aber nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzenden Punkten ablenken – etwa ein Ende der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff oder eine CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren. Die Regierung betonte aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage grundsätzlich, das Urteil sei „keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung“.
Die Europäische Union macht parallel zu den Diskussionen in den Ländern eigene Vorschläge zu möglichen Mautmodellen.
(fpi)