Dobrindt verteidigt geplante Steuer auf Billigflüge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde, sagte Dobrindt am Freitag (30 August 2019) in Berlin. Daher sei es sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. In der Summe sei dies ein Vorschlag, der zu erheblichen Steuerentlastungen führe. „In der Kombination wird ein Schuh daraus.“

Aus der CSU-Spitze war dem Vorstoß widersprochen worden. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. „Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.“

Dobrindt sagte, über seinen Vorschlag solle auch mit Blick auf das Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden, das am 20. September 2019 über ein Klimaschutz-Paket entscheiden soll. Für ihn sei klar, dass der Luftverkehr dabei eine Rolle spielen müsse. „Dumpingpreise“ von 9 oder 15 Euro seien weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll. Mit einer „Kamfpreis-Steuer“ könne man bei Ticketpreisen von unter 50 Euro dafür sorgen, dass faire Preise entstehen.

(mfz)