Mobilfunkausbau: Scheuer legt Fünf-Punkte-Plan vor
Planung, Genehmigung und Ausbau beschleunigen: Bundesminister Scheuers Fünf-Punkte-Plan sagt Funklöchern im Schulterschluss mit der Wirtschaft den Kampf an.
Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
(Bild: dpa, Michael Kappeler)
Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will das deutsche Mobilfunknetz auf Vordermann bringen und hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan (PDF) vorgelegt. "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich", sagte Scheuer am Samstag in Berlin laut Mitteilung. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den Plan Scheuers berichtet.
Schnellerer Netzausbau
"Dafür muss der Netzausbau Tempo aufnehmen", betonte der Minister. Seine Strategie sieht vor, Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5G-Netzen zu beschleunigen sowie noch bestehende Lücken im 4G-Netz zuschließen. Außerdem identifiziert Scheuer in dem Papier auch vor Ort bestehende Vorbehalte gegen den Mobilfunknetzausbau als Hürde. Deshalb solle die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden.In unwirtschaftlichen Regionen müssten die Mobilfunknetzbetreiber erforderlichenfalls unterstützt werden.
Die Mobilfunkstrategie sieht unter anderem "Weiße-Flecken-Auktionen" vor. Dabei sollen bisher unversorgte Gebiete zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und eine entsprechende Förderung des Bundes.
Die Zahl nutzbarer Standorte für den Mobilfunkausbau sei begrenzt. Deshalb sollen Bund, Länder und Kommunen "gegen ein moderates Nutzungsentgelt" Flächen aus ihrem Bestand anbieten.
Hierfür würden Musterverträge erarbeitet. Auch soll der Bau neuer Handymasten schneller genehmigt werden und künftig höchstens vier Monate dauern.
Zugeständnisse an Wirtschaft
Bereits am Donnerstag schloss der Bund Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch. Sie machen die Zusage der Anbieter rechtlich verbindlich, wonach bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Im Gegenzug ermöglicht der Bund den Netzbetreibern laut Ministerium, ihre Zahlungspflichten aus der 5G-Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten über einen Zeitraum bis 2030 zu strecken. Im Juni waren 5G-Frequenzblöcke versteigert worden, und zwar an die vier Provider Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch. Sie zahlten insgesamt 6,55 Milliarden Euro für die 5G-Frequenzen.
Konkret sieht der Vertrag eine Versorgung von 99 Prozent der Haushalte bundesweit bis Ende 2020 vor und von 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland bis 2021 – also auch in Flächenländern. Damit soll die Versorgung gerade in ländlichen Räumen verbessert werden. Allerdings beziehen sich die Ausbauziele auf die Zahl der Haushalte – und nicht auf die Fläche.
5G-Abdeckung bis 2021 in zehn Städten
Dank der gestreckten Zahlungsverpflichtungen sollen die Firmen Zinsen für Kredite sparen und damit mehr finanzielle Luft für Investitionen haben. Der kommende Mobilfunkstandard 5G, der insbesondere für die Wirtschaft – Stichwort Industrie 4.0 – außerordentlich wichtig ist, soll nach Scheuers Plänen möglichst schnell eingeführt werden. In mindestens 10 Städten soll es bereits 2021 eine 5G-Abdeckung geben. Der Bund fördert Pionierregionen und Modellprojekte.
Insgesamt setzt der CSU-Politiker auf Zusammenarbeit mit den Mobilfunkunternehmen. Sein Strategieplan sieht allerdings auch deutlich höhere Bußgelder beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe vor – statt derzeit bis zu 100.000 Euro dann bis zu einer Million Euro oder bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes. (ssi)
