Bundeswahlleiter: Internetwahl bleibt vorerst Zukunftsvision

Die elektronische Stimmabgabe am heimischen PC wird auf absehbare Zeit nicht bei Bundes- und Europawahlen zum Einsatz kommen. Die Wahl über das Internet als Ergänzung zur Wahlurne scheitere derzeit noch an Sicherheitsgründen, sagte der Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag auf dem 6. Deutschen Internet-Kongress in Karlsruhe.

"Solange wir die technische Seite nicht in allen Details im Griff haben, werden wir auf kleiner Flamme üben: Bei Urabstimmungen, bei Hauptversammlungen, bei Landratswahlen", kündigte Hahlen an. Die Manipulationsgefahr, die für 60 Millionen Wahlberechtigte notwendige Stabilität der Rechnernetze, die Zuordnung der Stimme zu einer Person und die dennoch wichtige Geheimhaltung seien noch nicht zuverlässig beherrschbar.

Die größte Herausforderung sei es, das Vertrauen der Bürger zu erwerben, sagte Hahlen. "Die Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal ist für jeden nachvollziehbar, die Speicherung der Stimme in einem Zentralcomputer nicht." Hahlen wandte sich gegen das verbreitete Argument, die elektronische Wahl würde die Wahlbeteiligung erhöhen. "Das liegt nicht an der Wahltechnik. Die Leute müssen sich vielmehr von den Wahlthemen angesprochen fühlen." Die elektronische Abstimmung könne aber zu einer schnelleren Stimmauszählung und eventuell zu Kosteneinsparungen führen. Hahlen strebt außerdem einen besseren Wahlservice an, wenn etwa Urlauber am Urlaubsort wählen könnten.

In einem Zwischenschritt streben die Behörden daher zunächst die Vernetzung der Wahllokale und der Wählerverzeichnisse an. Dafür würde jedoch ein dreistelliger Millionenbetrag benötigt, der zurzeit nicht zur Verfügung stehe. Bisher konnten die Entwickler ihre Systeme in sechs simulierten und echten Wahlen zu Personalräten oder Jugendgemeinderatswahlen testen. Die nächste Online-Abstimmung ist im Oktober in Köln bei der Seniorenbeiratswahl geplant, erklärte Hahlen. (dpa) / (wst)