Internet-Pranger für schwarze Schafe bei der Euro-Umstellung
NRW-Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat "schwarzen Schafen" bei der Euro-Umstellung mit einem elektronischen Pranger im Internet gedroht.
Die NRW-Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat "schwarzen Schafen" bei der Euro-Umstellung mit einem elektronischen Pranger im Internet gedroht. Sie überlege, im Internet eine Liste mit Unternehmen zu veröffentlichen, die DM-Beträge falsch in Euro umrechnen oder den Währungswechsel zu nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen nutzten, sagte Höhn am Montag in Düsseldorf bei einer Fachrunde der Landeszentralbank. In den Niederlanden werde dies bereits praktiziert.
Man werde die Preispolitik der Unternehmen streng beobachten und Gründe für höhere Preise erfragen, kündigte Höhn an. Da es zu dieser Frage keine gesetzliche Regelung gebe, seien solche Preisanhebungen zwar nicht verboten; es gebe allerdings die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, wonach bei der Euro-Bargeldeinführung jede Übervorteilung des Kunden vermieden, volle Preistransparenz erhalten und das Preisniveau stabil gehalten werden sollte.
Ob das Verbraucherschutzministerium tatsächlich zu derartig drastischen Maßnehmen greift, bleibt allerdings abzuwarten, denn die Praxis des Internet-Prangers ist durchaus umstritten. Erst vor kurzem hatte das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein unter Androhung rechtlicher Schritte einen so genannten Internet-Schuldenpranger gestoppt. Die neue Technik, kritisierte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler, biete "ein gefährliches Mittel für Selbstjustiz und Rufmord". (wst)
