Copyright-Experte: Die Politik muss notfalls Plattformen den Stecker ziehen

Politiker und Wissenschaftler plädierten am Montag auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht dafür, die von Demonstrationen gegen Upload-Filter geprägten Auseinandersetzungen über die europäische Copyright-Richtlinie zu beenden und bei der anstehenden Implementierung ins nationale Recht Nägel mit Köpfen zu machen. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Medienrechts der Uni Münster, appellierte an die versammelten Kreativen und Verwerter: "Hören Sie auf, die Schlachten von gestern zu schlagen."

"Ist der Meinungsfreiheit noch Rechnung getragen?"

Mit der Reform und dem darin enthaltenen Artikel 17 sei trotz des Widerstands aus der Digitalszene und von Bürgerrechtlern das "gesamte Haftungsregime" für Social-Media-Plattformen verändert worden, da diese nun Lizenzen von den Rechteinhabern erwerben müssen oder sonst für Copyright-Verletzungen verantwortlich werden, meinte Holznagel. Zusammen mit einem verschärften Kartell- und Jugendschutzrecht sowie den Plänen für Upload-Filter auch im Kampf gegen terroristische Inhalte dränge sich eher die Frage auf: "Ist der Meinungsfreiheit noch Rechnung getragen?"

Nun gelte es, das komplizierte europäische Regelungssystem umzusetzen und dabei Spielräume wie die Lizenzvergabe auszugestalten sowie einen fairen Interessenausgleich zu finden. "Sie müssen sich jetzt mit den YouTubern, all dem, was da draußen ist, verständigen", meinte Holznagel. Die Urheber sollten sich dabei im politischen Diskurs die Instrumente erstreiten, die ihnen die Existenz sicherten.

Die Politik müsse gegenüber den Plattformen Druck aufbauen, sonst ließen sich diese nicht auf den erforderlichen Diskurs ein, unterstrich Holznagel. Notfalls müsse auch angedroht werden, "den Stecker rauszuziehen". Ähnlich hat China jüngst Alibaba dazu genötigt, eine Art Erziehungs-App für die Bürger zu machen und unters Volk zu bringen. Die Portalbetreiber neigten sonst weltweit verstärkt dazu, "unabhängig gegenüber jedem" zu agieren.

"Wir sind nicht Peking"

"Die administrative Macht des Staates", die Peking habe, "steht uns nicht zur Verfügung", entgegnete der Hamburgische Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda (SPD). Inhaltlich bestätigte er: "Wir beseitigen zunehmend die Haftungsprivilegien." Nun müsse der Gesetzgeber "von Werten über Ziele zu Instrumenten" kommen. Dabei betonte er, dass in der Richtlinie an keiner Stelle wortwörtlich gefordert werde, Upload-Filter einzuführen. So sei es etwa auch möglich, kollektive Lizenzierungsverträge abzuschließen.

"Wir brauchen die Stimme der Künstler", unterstrich Brosda daher, um erneut eine "Unwucht" in der Debatte zu vermeiden. Kollektive Gruppen wie "Verwerter" oder "Politik" seien kaum mehr glaubwürdig. Menschen, die selbst Schaffende und mit Reichweite versehen seien, könnten oft mehr erreichen, wie das Rezo-Video gezeigt habe. Entscheidend sei letztlich "nicht so sehr die Vergütung", sondern die "souveräne Verfügungsgewalt des Künstlers über sein Werk". Einfach Pauschallizenzen zu erteilen, sei keine Lösung. Viele Musikkomponisten merkten dies, wenn "die AfD einen Wahlspot mit einem Song von ihnen unterlegt".

An der Gema werde es bei den Lizenzen nicht liegen, versprach Ralf Weigand, Aufsichtsratsvorsitzender der Musikverwertungsgesellschaft. Diese sollten "möglichst einfach zu bekommen" sein. Er sehe momentan aber an YouTube keine große Bereitschaft, "verwertbare Nutzungsmeldungen" zu liefern. Diese seien erforderlich, "sonst können wir nicht gerecht ausschütten". Urban Pappi, Vorstand der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, plädierte für einen Mix aus einer "massenhaften Individual- und Pauschal-Lizenzierung". Trotzdem könnten Lücken oder Probleme mit dem Persönlichkeitsrecht bestehen bleiben. (anw)