EuGH-Gutachter: Markus Söder muss wohl nicht in Haft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss wohl keine Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht fürchten: Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag (14. November 2019), mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland sei es nicht möglich, Politiker oder Amtsträger zur Durchsetzung von EU-Recht zeitweise ins Gefängnis zu schicken. (Rechtssache C-752/18)

Hintergrund ist ein Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH um Rat gebeten hat. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft beantragt, weil die bayerische Landesregierung ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Beschränkungen für Dieselfahrzeuge sollten aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken.

Zwangshaft widerspricht Grundrechtecharta der EU

Nach EU-Recht sind „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, um die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie zu garantieren. Aber umfasst das auch Zwangshaft? Der zuständige EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe sagt in dem Gutachten: Nein.

Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben, auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung in Deutschland widerspräche jedoch der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiert.

Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet. Häufig folgen die obersten EU-Richter jedoch ihren zuständigen Generalanwälten.

(fpi)