Grenzwert-Streit: Kalifornien boykottiert Autohersteller
Im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Abgasvorschriften will Kalifornien nun ein Zeichen setzen. Der Bundesstaat will nur noch Autos der fünf Hersteller kaufen, die versprochen haben, die Abgasstandards des California Air Resources Board mit ihren Fahrzeugen weiter einhalten zu wollen
- Florian Pillau
Im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Abgasvorschriften will Kalifornien nun ein Zeichen setzen. Ab 1. Januar 2020 will der Bundesstaat für seine Behörden und andere staatliche Aufgaben nur noch Autos kaufen, welche die Abgasstandards des California Air Resources Board (CARB) einhalten. Das hat das California Department of General Service am 15. November gemeldet. Fünf Hersteller haben kürzlich versprochen, sich mit ihren Produkten auch künftig an die geltende Norm zu halten, darunter auch die deutschen Marken BMW, Audi und VW.
(Bild: Volkswagen)
Aus dem kalifornische Gouverneursamt hieß es, man wolle unter anderem mit der Wahl solcher Fahrzeuge die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen. „Autohersteller, die sich entschieden haben, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen“, werde Kalifornien nicht mehr unterstützen. Damit sind die Hersteller General Motors, Fiat Chrysler und Toyota gemeint, die Medienberichten zufolge den Plänen aus Washington folgen wollen.
Bei den kalifornischen Staatsaufträgen geht es um eine sehr begrenzte Menge an Fahrzeugen – der geplante Boykott ist vor allem Symbolpolitik. Die deutschen Hersteller, die sich auf die Seite Kaliforniens gestellt haben, dürften schon wegen ihrer Angebotspalette wirtschaftlich kaum etwas von den Staatsaufträgen haben. Vielmehr besteht nun die Gefahr, wegen ihrer Haltung zwischen die Fronten zu geraten.
Der Konflikt zwischen Kalifornien, das seit Jahrzehnten weltweiter Vorreiter bei der Abgasgesetzgebung ist und Washington geht auf die Absicht Trumps zurück, eine unter der Regierung Obama beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos rückgängig zu machen. Trump erhofft sich davon eine Stärkung der heimischen Autoindustrie gegenüber den Importeuren.
Kalifornien hat wegen der einst extremen Luftverschmutzung in Los Angeles seit den Sechzigerjahren ein Sonderrecht auf eine eigene Abgasgesetzgebung. Der Bundesstaat ist bereit, für dieses Privileg bis zum Obersten Gerichtshof zu klagen. Die kalifornische Abgasgesetzgebung gilt in 13 weiteren Bundesstaaten und ist seit Jahrzehnten das Vorbild für die wichtigsten internationalen Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge, auch in der EU.
Die US-Regierung reagiert mit Untersuchungen des Justizministeriums, ob die Vereinbarung der Hersteller und Kaliforniens geplante Vergabepraxis gegen Kartellrecht verstößt.
(fpi)