Keine Subventionen: Huawei klagt gegen US-Regulierer FCC
Als von der FCC eingestufter "Bad Actor" kann Huawei nicht mehr von US-Fördermitteln zum Netzausbau profitieren. Dagegen will Huawei jetzt klagen.
(Bild: Rad K/Shutterstock.com)
Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei strebt nach eigenen Angaben eine Klage gegen die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) wegen des Ausschlusses aus dem staatlichen Hilfsprogramm zum Netzausbau unterversorgter ländlicher Gebiete an. Dies berichtet Techcrunch.
Die FCC hatte Ende November eine Verordnung erlassen, nicht-vertrauenswürdige Unternehmen von der Förderung mit öffentlichen Geldern fernzuhalten. Die Regelung wendet sich damit vor allem gegen chinesische Telekommunikationsausrüster wie Huawei und ZTE, die in den USA vom Netzausbau ausgeschlossen werden sollen. Huawei will nun vor dem US-Berufungsgericht eine Aufhebung der Verordnung erwirken.
Konkret geht es um den rund 8,5 Milliarden US-Dollar schweren Universal Service Fund (USF). Die FCC kann aus diesen Mitteln den Auf- und Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur fördern, um die Grundversorgung in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Netzbetreiber können Fördermittel zur Anschaffung von entsprechenden Netzwerkkomponenten beantragen. Mit der neuen Regelung ist es aber möglich, dass Fördermittel abgelehnt werden, falls dafür Technik von Huawei angeschafft werden soll. Kleinere Netzbetreiber greifen auf Netzwerkkomponenten von Huawei zurück, weil sie häufig günstiger als die von den Konkurrenten Nokia und Ericsson sind.
Verstoß gegen die Verfassung
Nach Angaben von Glen Nager, dem federführenden Anwalt der angestrebten Huawei-Klage, überschreite die FCC mit der Verordnung ihre Autorität und verstoße außerdem gegen die US-Verfassung. Nager sagte, dass Huawei nicht die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit gehabt hätte, sich vorab gegen die Stigmatisierung als Sicherheitsbedrohung zu wehren. Es fehlte an einem fairen und neutralen Anhörungsprozess.
Huaweis Chef-Justiziar, Song Liuping, sieht darüber hinaus nicht, dass der FCC-Vorsitzende Ajit Pai und die anderen Mitglieder des entscheidenden Gremiums Beweise vorgelegt hätten, die eine Einstufung Huaweis als Sicherheitsbedrohung überhaupt rechtfertigen. Auf der Website der FCC schrieb Pai damals zur Begründung der Verordnung: "Es gibt zunehmend Gründe für die Annahme, dass die chinesischen Firmen Huawei und ZTE ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit darstellen". Weiter hieß es dort: "In Anerkennung dieses Risikos erlassen wir heute eine Anordnung, die die Nutzung von USF-Mitteln für den Einkauf von Dienstleistungen oder Ausrüstung von Unternehmen wie Huawei untersagt."
"Dies ist heutzutage in Washington ein verbreiteter Trend. 'Huawei ist ein chinesisches Unternehmen.' Das ist seine einzige Entschuldigung", sagte Song nach Angaben von Techcrunch. Die FCC habe nach Songs Auffassung von Huawei eingereichte Kommentare ignoriert, die aufgezeigt hätten, wie die Anordnung den Netzbetreibern in ländlichen Gebieten schade.
Huawei und ZTE wurden erstmalig 2012 vom US-Kongress als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft. Im Zuge des laufenden Handelskriegs mit China hatte die US-Regierung Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen ergriffen. So war Huawei im Mai auf eine schwarze Liste mit Unternehmen gelandet, mit denen US-Firmen nur unter bestimmten Auflagen und mit Ausnahmeregelungen Geschäfte betreiben dürfen. (olb)
