Scheuer: „Wandel der Mobilität positiv begleiten“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Scheuer hat in Berlin einen neuen Fortschrittsbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität entgegengenommen. Der Kommissionsvorsitzende Henning Kagermann sagte, in Zukunft werde Mobilität für die Menschen noch bedarfsgerechter zur Verfügung gestellt werden können. Mobilität werde außerdem bezahlbarer werden. Die Beschäftigten in der Branche müssten beim Umbau aber mitgenommen werden.

„Im Fortschritt gibt es immer Veränderungen.“

Scheuer sieht noch einen langen Weg beim grundlegenden Wandel der Mobilität. Dieser müsse positiv begleitet, den Bürgern müssten Ängste genommen werden, sagte Scheuer in Berlin. „Im Fortschritt gibt es immer Veränderungen.“ Deutschland könne erfolgreich sein. „Stehenbleiben dürfen wir nicht.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, sagte mit Blick auf die angespannte Lage gerade von Zulieferern, es seien „Bypässe“ notwendig. Viele kleine Zulieferer hätten Finanzierungsprobleme beim Übergang vom Verbrennungsmotor zu alternativen Antrieben. Dazu kämen Auftragsrückgänge. Hofmann sprach sich für Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld aus, außerdem seien „dringend“ arbeitsmarktpolitisch begleitende Maßnahmen nötig.

Scheuer sagte, sein Ministerium arbeite konkret an der Umsetzung von Beschlüssen des Klimakabinetts. Es gehe etwa um den Ausbau des Nah- und Radverkehrs, eine stärkere Schiene oder den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos. Er sprach von einem „Aktivministerium“.

Umweltbundesamt zweifelt

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele bis 2030 erreicht werden. Die CO2-Emissionen sind in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zuletzt hatte das Umweltbundesamt Zweifel angemeldet, ob das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ausreicht, um die Ziele zu schaffen. (mfz)