Huawei weist Berichte über Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden zurück
US-Geheimdienstler sollen dem Auswärtigen Amt Ende vergangenen Jahres eine "Smoking Gun" präsentiert haben. Die Bundesregierung blieb trotzdem bei ihrer Linie.
Für Huawei ist der Weg in eine bessere Zukunft derzeit ein steiniger.
(Bild: heise online)
Dem Auswärtigen Amt (AA) liegen angeblich konkrete Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Telekommunikationsausrüsters Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden vor. Das berichten unter anderem das Handelsblatt und die Tagesschau unter Berufung auf als vertraulich eingestufte Unterlagen aus dem Ministerium. Huawei weist die Berichte zurück und bezeichnet die Anschuldigungen als "alt und unbegründet".
"Smoking Gun"
Ende 2019 sollen US-Geheimdienstvertreter dem Außenministerium Informationen übermittelt haben, "denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", zitiert die Tagesschau aus dem Geheimdokument. Dem Auswärtigen Amt zufolge sprechen die US-Geheimdienste von einer "Smoking Gun", was auf harte Beweise hindeuten soll. Wie diese Beweise konkret aussehen, darauf geht das Auswärtige Amt offenbar nicht weiter ein. Fragen dazu beantwortet das Ministerium unter Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht.
Die Erkenntnisse werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegen haben, als die zuletzt die Regierungslinie bekräftigten, keinen Anbieter per se von 5G auszuschließen. Auch die Briten und die EU-Kommission dürften Kenntnis von dem angeblichen "rauchenden Colt" gehabt haben, bevor sie ihre Entscheidungen gegen einen kategorischen Ausschluss Huaweis getroffen haben.
Huawei weist Vorwürfe zurück
Ein Huawei-Sprecher hat die erneuten Vorwürfe scharf zurückgewiesen. "Der Handelsblatt-Artikel wiederholt alte unbegründete Anschuldigungen, ohne irgendeinen konkreten Beweis zu benennen", sagte der Sprecher gegenüber heise online. "Huawei hat niemals und wird niemals etwas tun, das die Sicherheit von Netzen und Daten seiner Kunden gefährdet oder kompromittiert."
In der Bundesregierung sind nicht alle auf Linie der Kanzlerin. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich wiederholt für eine klarere Kante gegen chinesische Ausrüster ausgesprochen. Auch in der Union gibt es eine starke Fraktion, die entgegen Merkels Kurs auf einen Ausschluss von Huawei und ZTE drängt.
Die Debatte wird maßgeblich von der US-Regierung getrieben, die ihre Verbündeten bei kritischen Infrastrukturen zum Verzicht auf chinesische Unternehmen drängen will. Es wird befürchtet, dass Huawei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte, Informationen an die chinesische Regierung weitergeben zu müssen. Huawei hält diese Bedenken für unbegründet. (vbr)
