Bundestag kann Infrastrukturbau beschleunigen
Um mehr Tempo in Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am Freitag (31. Jan. 2020) ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Für ein gutes Dutzend Projekte sollen Genehmigungen direkt über den Bundestag erteilt werden können.
Mehr Bahn ist im Sinne der Energiewende.
(Bild: h/A Archiv)
- dpa
Scheuer sagte, „Geld alleine reicht nicht.“ Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe.
Konkret soll die Genehmigung für ausgewählte wichtige Vorhaben direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, erwartet das Ministerium – denn das Parlament sei demokratisch legitimiert. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Welche Projekte infrage kommen, ist eigens festgelegt – zuerst sollten es zwölf sein, zwei Ergänzungen kamen dann noch dazu. Darunter sind Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie zum Beispiel die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.
Die Bahn spielt eine zentrale Rolle
Die Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Regierung. Die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe.
Ansetzen will Scheuer auch bei Bahnübergängen. Sie sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Bisher tragen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten – viele Städte haben aber kein Geld dafür. Künftig soll der Bund deswegen die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel.
Bei Ersatz für bestehende Straßen- und Schienenstrecken sollen Genehmigung und Planung vereinfacht werden. Bisher seien auch dafür neue Verfahren nötig, das dauere dann oft Jahre, sagte Scheuer. Wenn sich der Neubau nicht wesentlich ändert, soll es künftig nicht mehr zwingend ein aufwendiges Verfahren geben müssen. Auch Linien für Straßenbahnen und U-Bahnen sollen künftig schneller gebaut werden können. „Projektmanager“ sollen Ämter bei Anhörungen unterstützen.
Verlangsamung durch Planungsstau oder Proteste
Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Eine schnelle Umsetzung scheitert aber auch an fehlenden Planungskapazitäten, teils gibt es in betroffenen Kommunen Anwohnerproteste.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn warnte, Rechte einzuschränken. Hauptgrund für lange Verfahren sei fehlendes Personal, die Behörden, seien in den vergangenen Jahren „kaputtgespart“ worden. Nötig sei eine Einstellungsoffensive: „Nur dann kommen wir schneller voran.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte, einzelne Projekte per Gesetz zu erlassen, bedeute eine „Aushöhlung des Rechtsstaats“. Das beschneide Bürger und Umweltverbände erheblich in Möglichkeiten, etwa gegen Artenschutz-Vorstöße vorzugehen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte es dagegen, bei Ersatz für alte Brücken auf aufwendige Verfahren zu verzichten. „Das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen.“ (fpi)