Lkw-Kartell: Erste Klage rechtlich nicht zulÀssig
Die gröĂte Schadenersatz-Klage gegen das europĂ€ische Lkw-Kartell ist geplatzt. Das Landgericht MĂŒnchen hat am Freitag (7. Februar 2020) entschieden, dass die Klage auf fast 900 Millionen Euro Schadenersatz rechtlich nicht zulĂ€ssig ist. Sie verstoĂe gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
(Bild: Daimler)
- dpa
Die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten jahrelang Preislisten ausgetauscht. Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen wollen 867 Millionen Euro Schadenersatz von den Herstellern, weil sie 84.000 Lastwagen ĂŒberteuert verkauft hĂ€tten. Die Lkw-KĂ€ufer hatten ihre AnsprĂŒche aber an den Prozessfinanzierer Financialright abgetreten. Das Unternehmen tritt in dem Prozess als alleiniger KlĂ€ger auf. Im Erfolgsfall hĂ€tte Financialright ein Drittel der Schadenersatz-Zahlungen erhalten.
Beim Landgericht liegt noch eine zweite Financialright-Klage ĂŒber 541 Millionen Euro. Ăber diese Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Daneben gibt es in MĂŒnchen rund 110 weiteren Verfahren zum Lkw-Kartell. Darunter ist auch die Deutsche Bahn, die mit der Bundeswehr und anderen Unternehmen zusammen die Lkw-Kartellanten auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt hat. (mfz)