Fahrberbote in NRW: Sieben Schlichtungen beendet
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Mittwoch (12. Februar 2020) in Münster Schlichtungsgespräche zu drohenden Dieselfahrverboten in sechs Städten abgeschlossen.
Von einem Fahrverbot wären auch die ersten VW Golf der 7. Generation betroffen. Sie wurden mit der Abgasnorm Euro 5 ausgeliefert.
(Bild: VW Golf)
- dpa
Mit Vermittlung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) verhandelten die Streitparteien in Anwesenheit von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) über Maßnahmen für bessere Luft in Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter der Städte und Bezirksregierungen, vereinbarten zu allen Ergebnissen Stillschweigen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das OVG soll über mögliche Einigungen in allen Fällen am 28. Februar um 12.00 Uhr informieren, wie der Sprecher des Umweltministeriums am Abend mitteilte.
DUH: Maßnahmen gehen oft nicht weit genug
Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, wenn an den Messstellen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die Bezirksregierungen stellen Luftreinhaltepläne auf, um dieses Ziel zu erreichen. Der DUH gehen die angeordneten Maßnahmen oft nicht weit genug.
Zuletzt waren Schlichtungsgespräche zu Essen, Dortmund und Bonn erfolgreich abgeschlossen worden. Land und DUH vereinbarten mehrstufige Maßnahmenpakete wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte. Am Dienstag hatte das OVG zu Wuppertal und Hagen vermittelt. Im Fall Wuppertal hatten sich die Streitparteien auf den 10. März 2020 vertagt. Nach Angaben der Umweltministerin gibt es vor dem Abschluss der Gespräche noch Rechenbedarf. Eine mögliche Einigung für Hagen soll ebenfalls am 28. Februar verkündet werden. (mfz)