Steuerstreit: Neue Rechtsform für Apples irische Töchter

Apple hat damit begonnen, die Rechtsform mehrerer Tochterunternehmen in Irland zu ändern: Die über viele Jahre als "Unlimited" geführten Firmen sind nun wieder als "Limited" (Private Company Limited by Shares) eingetragen, wie aus Unterlagen des irischen Handelsregisters (Companies Registration Office – CRO) hervorgeht.

Die Änderungen erfolgten Ende Januar sowie Anfang Februar und umfassen bislang offenbar sechs der irischen Apple-Töchter. Dazu gehören auch Apple Sales International und Apple Operations Europe, die im Mittelpunkt des Streits mit der EU-Kommission um Milliarden-Steuernachzahlungen an Irland stehen.

Irische Apple-Töchter wickelten Großteil des internationalen Geschäfts ab

Der Unlimited-Status ermöglichte Apple, die Geschäftszahlen der Firmen unter Verschluss zu halten. Mit der Rückkehr zur Limited-Rechtsform – das entspricht einer Aktiengesellschaft – muss der Konzern künftig auch wieder detaillierten Einblick in die Zahlen geben. Das sei das Ende von Apples "irischer Steuer-Gymnastik", kommentierte die Irish Times.

Über die irischen Töchter hat Apple einen Großteil des internationalen Geschäftes abgewickelt. Die Firmen tragen Entwicklungskosten mit und können deshalb einen Teil des operativen Gewinns verbuchen, argumentierte Apple im Jahr 2013 in einer Anhörung vor dem US-Kongress. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Apple über Jahre "unzulässige staatliche Beihilfe" von Irland erhalten und deshalb zu wenig Steuern gezahlt – der Konzern musste deswegen eine Nachzahlung in Höhe von gut 13 Milliarden Euro an Irland tätigen. Sowohl Apple als auch Irland weisen das zurück und kämpfen aktuell gegen die Nachzahlung.

Streit um Milliarden-Steuernachzahlung an Irland

In einem Schlagabtausch vor dem EU-Gericht in Luxemburg argumentierte ein Anwalt der EU-Kommission zuletzt, Apple Sales International und Apple Operations Europa hätten keine ausreichende personelle Ausstattung außerhalb Irlands, um wichtige Funktionen zu übernehmen. Apple solle nicht so tun, als würden die Tochterfirmen "dieses ganze Geld verdienen, aber dass nur ein winziger Teil davon den irischen Niederlassungen zugeordnet werden kann". Apple argumentierte, strategische Entscheidungen würden von Verwaltungsräten der Firmen in den USA getroffen – deswegen würden die Gewinne auch dort versteuert.

Apple-Chef Tim Cook forderte in Irland jüngst eine globale Reform der Besteuerung internationaler Konzerne, die "fair" ausfallen müsse. In Hinblick auf den Steuerstreit mit der EU erklärte Cook, Gesetze sollten nicht nachgerüstet werden, er habe aber großes Vertrauen in die Justiz. (lbe)