Die CO2-Steuer kommt
Die Koalition hat sich am 5. Dezember auf „Eckpunkte“ zur Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer geeinigt. Ab dem 1. Januar 2009 sollen alle Fahrzeuge auf Grundlage ihres CO2-Ausstoßes besteuert werden
- Gernot Goppelt
Die Koalition hat sich am 5. Dezember auf „Eckpunkte“ zur Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer geeinigt. Ab dem 1. Januar 2009 sollen alle Fahrzeuge auf Grundlage ihres CO2-Ausstoßes besteuert werden – nicht wie bisher nach Hubraum. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist ein linearer „CO2-Tarif“ geplant, der oberhalb von 100 g/km gilt. Für Fahrzeuge mit geringerem Ausstoß ist ein CO2-Freibetrag vorgesehen. Einen CO2-Ausstoß von unter 100 g/km schaffen bis heute nur wenige Fahrzeuge, wie zum Beispiel ein Blick in den Neuwagenkatalog von heise Autos zeigt. Dort lassen sich Autos nach dem Kriterium „CO2-Ausstoß“ auswählen.
Erfahrungsgemäß wird sich bis zur endgültigen Steuergesetzgebung wenig an den vorgestellten Inhalten ändern. Allerdings will sich die Bundesregierung auf Grundlage des Eckpunkte-Papiers noch mit den Ländern verständigen, denn die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Der Gesetzentwurf soll im ersten Quartal 2008 vorliegen.
Die CO2-Steuer kommt (4 Bilder)
In Zukunft zählt für die Besteuerung der CO2-Ausstoß - und bis maximal 100 g/km wird keine Steuer fällig. (Bild: BMU)
Anreiz für Automobilbauer
Die Regierung rechnet damit, dass die neue Steuer einen Anreiz für Automobilbauer schaffen wird, den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Hintergrund der Neuregelung ist ein von der EU vorgegebenes Ziel. Es sieht vor, die durchschnittlichen CO2-Emissionen von derzeit in Deutschland etwa 170 Gramm je Kilometer auf 120 bis 130 Gramm je Kilometer zu senken. Die Bundesregierung will dies mit der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer erreichen.