Greenpeace gewinnt Rechtsstreit um oil-of-elf.de
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass Greenpeace ab sofort wieder die Domain nutzen darf; Meinungs- und Pressefreiheit habe vor Markenrecht Vorrang.
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass Greenpeace ab sofort wieder die Domain oil-of-elf.de nutzen darf, teilte die Umweltschutzorganisation am heutigen Dienstag mit. Unter www.oil-of-elf.de hatte Greenpeace Informationen über die ihrer Meinung nach "katastrophalen Umweltverhältnisse in sibirischen Ölfördergebieten" verbreitet und die "Mitverantwortung von TotalFinaElf" angeprangert.
Der Ölkonzern TotalFinaElf hatte dagegen geklagt – das Unternehmen hatte argumentiert, dass der Domainname eine zu große Nähe zur Homepage des Konzerns habe – und vor dem Berliner Landgericht im März zunächst den Rechtsstreit gewonnen. Greenpeace will nun baldmöglichst mit der Seite "oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein. Ob TotalFinaElf gegen das Urteil in Revision gehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Die Richter des Berliner Kammergerichtes kamen zu dem Schluss, dass in diesem Streit das Markenrecht nicht berührt sei. Der Senat des Kammergerichts betonte vielmehr, dass in der Interessensabwägung das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit Vorrang habe. Dies schließe die Nennung des Namens Elf auch in einer Domain mit ein. (wst)
