Google soll in Frankreich an Presseverlage zahlen
Binnen dreier Monate soll Google mit Frankreichs Presseverlagen Entgelte für das Anzeigen ihrer Inhalte aushandeln.
(Bild: BigTunaOnline/Shutterstock.com)
Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln. Der Internet-Konzern habe aus ihrer Sicht mit dem bisherigen Vorgehen möglicherweise eine beherrschende Marktposition ausgenutzt, teilte die Behörde Autorité de la concurrence am Donnerstag mit. Google erklärte, man werde Gespräche mit Verlagen über "Unterstützung und Investitionen in News" fortsetzen.
Der Vorstoß der Wettbewerbsbehörde ist der nächste Schritt in der europaweiten Debatte um die Vergütung nach dem sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dabei geht es vor allem um sehr kleine Auszüge von Inhalten, die zum Beispiel bei der Internet-Suche angezeigt werden. Eine Bezahlung ist nach der EU-Urheberrechtsreform vorgesehen, die ab Juni 2021 greifen soll, in Frankreich gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits seit Juli vergangenen Jahres.
Anzeige nur nach unentgeltlicher Zustimmung
Google zeigt in Frankreich kleine Inhalte-Auszüge nur noch an, wenn die Rechteinhaber dem unentgeltlich zustimmen. Einen ähnlichen Weg hatte der Internet-Konzern auch bei dem schließlich an einem Verfahrensfehler gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gewählt. Die französische Behörde vermutet jedoch, dass Google den Verlagen damit unfaire Bedingungen aufgezwungen haben könnte.
In Deutschland wird indes an einer Neuauflage des Leistungsschutzrechts gearbeitet. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht unter anderem vor, dass Suchmaschinen oder News-Aggregatoren in der Regel jeweils nur acht Wörter vergütungsfrei aus Presse-Erzeugnissen übernehmen dürfen. (Mit Material der dpa) / (axk)
