Corona: VDA und Linke mahnen

Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat in der Corona-Krise vor nationalen Alleingängen beim Neustart der Industrieproduktion gewarnt. „Die Lieferketten in der Automobilindustrie sind komplex und grenzüberschreitend“, sagte Müller der dpa. „Es muss gewährleistet sein, dass Produktion und Logistik abgestimmt wieder anlaufen können.“ Die Branche brauche offene Grenzen und ein „europaweit abgestimmtes Vorgehen auch zur Wiederaufnahme der Produktion“.

Auch im Inland sollten sich Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen. „Das betrifft auch die Öffnung von Händlerbetrieben, den Verkauf von Neuwagen ebenso wie die Öffnung von Zulassungsbehörden“, sagte Müller. An diesem Mittwoch (15. April 2020) beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen bei den durch Sars-CoV-2 bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Die Einschränkungen gelten bislang bis zum 19. April.

VDA fordert Planungssicherheit

„Die Gesundheit der Menschen steht bei allen Plänen für einen Hochlauf im Mittelpunkt“, sagte Müller. „Deshalb brauchen Politik und Wirtschaft ein gemeinsames Verständnis dafür, unter welchen Voraussetzungen wir die Produktion wieder anlaufen lassen können.“ Auch eine möglichst frühzeitige Planungssicherheit sei wichtig. Müller lobte die Bundesregierung für das Vorgehen in der Corona-Krise. Sie habe „umfassend und schnell gehandelt. Die eingesetzten Instrumente sind grundsätzlich wirksam“.

Die Linken warnen davor, im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Umwelt- und Klimaschutz zu vernachlässigen. „Fehler der Finanzkrise“ drohten sich zu wiederholen, heißt es in einem Papier von Parteichef Bernd Riexinger und dem Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin, das der dpa vorliegt. So habe damals etwa die Abwrackprämie für Autos einen klimaschädlichen Boom für Pkw ausgelöst und zum Verfehlen der Klimaziele im Verkehr beigetragen.

Konzerne sollen sich neu erfinden

Billionen-Hilfen der Staaten in der Corona-Krise drohten, soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern, „ohne auf die ökologische Wirkung von Krediten und Konjunkturprogrammen zu achten“. Von den Energie- und Automobilkonzernen sowie Fluggesellschaften müsse verlangt werden, „dass sie sich neu erfinden“, heißt es in dem Positionspapier weiter. „Konjunkturpakete müssen verstärkt an Firmen fließen, die einen Beitrag dazu leisten, den CO2-Ausstoß zu senken.“ Ein Investitionsprogramm in Deutschland und Europa solle die Infrastruktur verbessern, den sozialen Zusammenhalt stärken und den „sozial-ökologischen Umbau“ vorantreiben. Ziele seien etwa ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr und billigere Bahntickets.

(mfz)