Unionsfraktion: EU-Kommission steht bei Glasfaserausbau auf der Bremse
Die Bundesregierung will den Breitbandausbau beschleunigen. Die EU muss neue Förderpläne billigen – derzeit wird Deutschland ausgebremst, kritisiert die Union.
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Die Unionsfraktion hat der EU-Kommission vorgeworfen, den milliardenschweren Breitbandausbau mit Glasfaser in Deutschland vor allem auf dem Land zu behindern. Grund sind Bedenken Brüssels gegen deutsche Förderpläne. "Die Europäische Kommission sollte gegenüber den Mitgliedstaaten, die den Schritt zur Glasfaser forcieren wollen, nicht auf der Bremse stehen", heißt es in einem Schreiben führender Fraktionsmitglieder an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
"Nicht vermittelbar" – Festhalten an Kupferleitungen
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Bedenken der EU-Kommission könnten demnach letztlich zu einem längeren Festhalten an der Kupferleitung führen – gegenüber einem zukunftssicheren Glasfaseranschluss vor Ort.
"Dem Bürger ist nicht vermittelbar, dass bei dem einen eine aufgerüstete Kupferleitung ausreicht und der Bund beim Nachbarn demnächst einen Glasfaseranschluss fördert", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der dpa. Er warnte vor einem "digitalen Schildbürgerstreich". Die EU müsse den Weg für den Glasfaserausbau in Deutschland frei machen.
Fraglicher Netzinfrastrukturwechsel
Das Breitbandförderprogramm des Bundes konzentriert sich bisher auf "weiße Flecken" – das sind Regionen, in denen an den Anschlüssen keine Bandbreite von 30 Mbit pro Sekunde erreicht wird. Diese sogenannte Aufgreifschwelle beruht auf Vorgaben aus dem europäischen Beihilfenrecht. Bandbreiten in dieser Größenordnung können auch noch mit einer Aufrüstung der herkömmlichen Kupferleitungen realisiert werden.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag als Ziel aber einen "Netzinfrastrukturwechsel" zur Glasfaser gesetzt, mit denen viel schnellere Übertragungen möglich sind. Glasfaser solle in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus ausgebaut werden, so dass bis 2025 flächendeckend Gigabitnetze zur Verfügung stehen.
Viele Haushalte bundesweit können bereits höhere Bandbreiten beziehen, rund 30 Prozent aber noch nicht, dies sind die "grauen Flecken" – vor allem auf dem Land. Um für diese Haushalte ebenfalls Gigabit-Bandbreiten zu erreichen, will der Bund das Förderprogramm neu ausrichten – um den Glasfaserausbau durch öffentliche Mittel auch dort zu realisieren, wo durch den Wettbewerb kein Ausbau zu erwarten sei. Dafür stehen in einem Digitalfonds über die kommenden Jahre zehn bis zwölf Milliarden Euro bereit.
Streit zwischen Brüssel und Berlin
Zwischen Brüssel und Berlin ist aber die künftige Förderung umstritten. Konkret geht es darum, ob die bestehende Aufgreifschwelle in einem Zwischenschritt auf 100 Mbit pro Sekunde angehoben werden sollte, dies will nach Angaben aus der Unionsfraktion die Europäische Kommission. Damit sollten Bereiche geschützt werden, in denen privatwirtschaftlich noch das sogenannte Supervectoring eingesetzt werden könnte. Mit diesem technischen Verfahren wird die Übertragung auf den Kupferkabeln optimiert, vor allem die Telekom nutzt dies.
Die Bundesregierung will aber künftig gänzlich auf eine Aufgreifschwelle verzichten – denn damit könnten im Falle einer Förderung Gebiete in einem Ausbauvorhaben gleich vollständig und abschließend mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Es müssten keine "Inseln" mit optimierten Kupferleitungen ausgespart werden. (tiw)
