Bewaffnung von Drohnen: Mehr Schutz für Soldaten vs. Völkerrecht

In Debatten des Bundesverteidigungsministeriums verständigen sich seit Montag Juristen, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft über die Bewaffnung der von Israel geleasten Drohnen des Typs Heron TP. Die Befürworter einer Bewaffnung argumentierten am Montag damit, dass sie mit ihr einen zusätzlichen Schutz der Soldaten bei Einsätzen in Afghanistan und Afrika bekommen. Militärisch solle ein "offenes Cockpit" installiert werden, bei dem mehr Menschen als bisher mit der Entscheidung des Waffeneinsatzes befasst sind.

Im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen der CDU/CSU und SPD hatten die Parteien beschlossen, Heron TP aus Israel zu leasen und die Entwicklung einer Euro-Drohne zu unterstützen. "Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden." Den Auftakt zu dieser Würdigung machte eine Veranstaltung im Web.

Fragwürdige Präzision

Mehrfach war in der Debatte die Rede davon, es gehe um eine Bewaffnung, deren Präzision nicht infrage gestellt werden könne. Die Gegner der Bewaffnung bezweifelten diese Präzision und meinten, dass durch die US-Praxis des "targeted killing" die Bewaffnung moralisch diskreditiert sei. Hier verwiesen die Befürworter wiederum auf den Koalitionsvertrag mit dem Passus "völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen."

Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu sagte zur Euro-Drohne, von der es bisher nur ein Mockup gibt, sie solle in fünf bis sechs Jahren die Heron TP ablösen und ebenfalls bewaffnungsfähig sein. Deutschland, Spanien und Frankreich sollen die Abnehmerländer sein, doch sie soll auch exportiert werden können. Felgentreu zufolge werde sich die Euro-Drohne "niemals wirtschaftlich rechnen". Man müsse aber eine solche Drohne bauen, denn Europäer müssten diese Technik beherrschen. (anw)