Bayern: Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz
Seit Jahresbeginn hat Bayern einen Hate-Speech-Beauftragten, der Hass im Netz strafrechtlich verfolgen soll. Jetzt zieht er eine erste Bilanz.
(Bild: dpa, Lukas Schulze)
Bayerische Behörden haben im ersten Quartal dieses Jahres schon rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet. Das teilte Bayerns Hate-Speech-Beauftragter, Klaus-Dieter Hartleb, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Im überwiegenden Teil gehe es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet.
Anzeigepflicht für Plattformen ab Sommer
Die tatsächliche Zahl der strafrechtlich relevanten Beiträge in sozialen Netzwerken dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen, betonte Hartleb: "Die Kluft zwischen der wirklichen Zahl der Posts und den Ermittlungsverfahren ist groß."
Einen Schub und sprunghaften Anstieg der Verfahren erwartet Hartleb nach einer geplanten Gesetzesänderung im Sommer. Dann sollen Internetplattformen nicht nur dazu verpflichtet werden, Hassposts zu löschen – sondern auch dazu, die Verfasser anzuzeigen. "Man geht davon aus, dass das bundesweit 150.000 Verfahren im Jahr produziert."
Von Verschwörungstheorie bis Corona-Hate-Speech
Die Corona-Krise beschere den Ermittlern schon jetzt mehr Arbeit – "aber das kann man noch nicht genau quantifizieren". Die Behörden unterscheiden beispielsweise Hassposts von rechts, links, aus religiöser Ideologie oder "sonstiger" Motivation. Corona würde, wenn insbesondere keine rechte oder linke Motivation dazu kommt, unter "sonstige" fallen und wird damit nicht einzeln erfasst.
Vieles, was aus Protest gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gepostet wird, sei ohnehin unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. "Nicht jede Verschwörungstheorie bedeutet automatisch Hate Speech", machte der Oberstaatsanwalt deutlich.
Systematisches Erfassen seit Jahresbeginn
Hartleb ist seit Anfang des Jahres im Amt. Das Gleiche gilt für die Sonderdezernenten, die an allen Staatsanwaltschaften im Freistaat eingesetzt sind, um sich speziell um das Thema Hass im Netz zu kümmern. Seit Anfang 2020 werden Hate-Speech Fälle im Internet auch erst systematisch erfasst, darum sind nach Angaben Hartlebs Vergleiche mit Fallzahlen aus vergangenen Jahren nur schwer möglich.
Er selbst habe sich im ersten Quartal um rund 15 besonders gewichtige Fälle gekümmert, die Sonderdezernenten um weitere rund 350. Dazu kommen noch rund 30 Ermittlungsverfahren, die im Rahmen des Projektes "Justiz und Medien" ins Rollen gebracht wurden. Dabei sind Medienunternehmen angehalten, Kommentare mit strafrechtlich relevantem Inhalt anzuzeigen.
Ein weiteres Projekt, das es Lokalpolitikern in Bayern ermöglichen soll, Hassattacken im Netz per Online-Anzeige unkompliziert den Behörden zu melden, werde derzeit eingerichtet, sagte Hartleb.
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(tiw)