Bericht: 16 Millionen Fahrzeughalter zahlen bei CO2-Steuer drauf

Sollte zum 1. Januar 2009 die Kraftfahrzeugsteuer wie von der Bundesregierung geplant anhand des CO2-Ausstoßes festgesetzt werden, würden die Halter von rund 16 Millionen Altfahrzeugen mit den Abgasnormen Euro 2 und 3 deutlich mehr Kfz-Steuer bezahlen müssen als bisher.

Dies berichtet die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf ein „vertrauliches Papier aus dem Bundesfinanzministerium“, das dem Blatt vorliege. Im Gegenzug sollen Besitzer von besonders schadstoffarmen Fahrzeugen weniger belastet werden als dies bei einer Besteuerung nach Hubraum der Fall wäre beziehungsweise für einen bestimmten Zeitraum ganz von der Kfz-Steuer befreit werden.

Zugleich soll jedoch das Kfz-Steueraufkommen in Höhe von rund neun Milliarden Euro konstant bleiben. Diese Steuer steht den Bundesländern zu, folglich wäre ein Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern vorprogrammiert, sollte diese Einnahmequelle weniger kräftig sprudeln. Mit der Möglichkeit, Gesetzesvorhaben des Bundes im Bundesrat zu blockieren, verfügen die Länder über ein wirksames Druckmittel gegenüber der Bundesregierung.

Gestützt auf „Vermerke aus dem Finanzministerium“ nennt das Boulevardblatt einige Beispiele für die Mehrbelastung durch eine CO2-Steuer. Demnach würden für VW Passat Diesel (ohne nähere Typangabe) im kommenden Jahr 395 Euro statt bisher 308 Euro fällig, für einen Ford C-Max mit Ottomotor würde die Kfz-Steuer um 71 Euro auf 192 Euro steigen. Hingegen würde sich bei einem Opel Corsa Diesel kaum etwas ändern &ndash, der Fahrer hätte im neuen Jahr 206 Euro anstatt bisher 200 Euro zu berappen. (ssu)