VDA kann sich mit Kfz-Steuerplänen der Regierung anfreunden

Eine Neuordnung der Kfz-Steuer mache Sinn, wenn man damit einen deutlichen Anreiz für umweltfreundlichere Fahrzeuge gebe, erklärte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, gegenüber dpa am heutigen Mittwoch in Stuttgart. Eine Neuordnung der Kfz-Steuer könne den Impuls geben, dass auch Käufer mit kleinem Geldbeutel sich umweltfreundliche Autos kaufen, zusätzliche Kosten in Höhe von 20 oder 30 Euro pro Jahr seien verkraftbar. Wissmann reagiert mit diesen Äußerungen auf die Anfang der Woche durchgesickerten und aus Regierungskreisen bestätigten Pläne, einerseits die Halter älterer Autos stärker zu belasten und andererseits bei Fahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2009 zugelassen werden, gemäß deren CO2-Ausstoß zu besteuern.

Am Montag hatte die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, dass für Altfahrzeuge unabhängig von der Antriebsart eine Zusatzsteuer in Höhe von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig werde. Diese solle bei den Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 (derzeit rund 16,4 Millionen Pkws) ab Januar 2009 erhoben werden, für Euro-4-Fahrzeuge werde der Zuschlag ab Anfang 2011 fällig. Die Steuersätze für Autos mit "Euro 0" und Euro 1 blieben hingegen konstant. Im Gegenzug sei geplant, ab dem 1. Januar 2009 zugelassene Neufahrzeuge, egal ob Benziner oder Diesel, nach ihrem CO2-Ausstoß zu besteuern. Auch schon vorhandene besonders schadstoffarme Fahrzeuge würden auf die CO2-Steuer umgestellt, Stichtag für die Erstzulassung sei der 23. August 2007.

Dem Bericht zufolge wären Autos, die weniger als 95 Gramm CO2 je Kilometer produzieren, bis 2013 steuerbefreit. Darüber hinaus sehe das Eckpunktepapier einen Stufentarif vor: Bis zu einem CO2-Ausstoß von bis zu 110 g/km würden pro Gramm 1,80 Euro erhoben, dies aber erst ab 2013. Hingegen zahlten Halter von Fahrzeugen mit einem CO2-Wert über 110 bis 160 g/km ebenfalls 1,80 Euro pro Gramm, das aber bereits ab 2009. Für Neufahrzeuge, die mehr als 160 g/km ausstoßen, würden bei der Erstzulassung ab 1.1.2009 sogar 2,60 Euro pro Gramm CO2 fällig.

Der VDA sieht in diesem Steuersystem, so es denn in dieser Form eingeführt würde, die Gefahr, dass Neufahrzeuge mit relativ hohem Verbrauch steuerlich schlechter gestellt würden als Altfahrzeuge, die womöglich noch mehr Sprit verbrennen und entsprechend viel CO2 emittieren, aber gemäß dem Eckpunktepapier weiterhin hubraumbezogen besteuert würden. Grundsätzlich könne man sich aber mit einer Neuregelung der Kfz-Steuer auf Grundlage des CO2-Ausstoßes anfreunden, erklärte ein VDA-Sprecher gegenüber heise Autos. Dabei fordert der VDA jedoch einen linearen Tarif anstelle des Stufentarifs, auch sei eine moderate Mehrbelastung von Altfahrzeugen zu begrüßen, um Impulse für das Neuwagengeschäft zu geben. (ssu)