Große Koalition will CO2-bezogene Kfz-Steuer ab 2010

Über einen „Durchbruch“ bei der Reform der Kfz-Steuer freuen sich CDU/CSU und SPD. Nach dem Willen der die Bundesregierung tragenden Parteien soll die Reform ab dem 1. Januar 2010 umgesetzt werden – ein Jahr später als ursprünglich beabsichtigt. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer in Höhe von rund 9 Milliarden Euro jährlich, die bislang den Bundesländern zustehen, sollen künftig dem Bund zufließen. Dies ist ein Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch abend.

Die Länder sollen einen Ausgleich für ihre bisherigen Einnahmen aus der Kfz-Steuer erhalten, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übereinstimmend unter anderem gegenüber der Tagesschau mitteilten. Beide wollen den Beschluss als Empfehlung der Föderalismuskommission vorlegen, deren Vorsitzende sie sind. Gegenüber n-tv begrüßte Oettinger, dass der Bund damit künftig „voll verantwortlich“ in Sachen Kfz-Besteuerung würde.

Sollten die Länder dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmen, wäre der Weg frei, die Kfz-Steuer umzugestalten und für Neufahrzeuge auf Grundlage des CO2-Ausstoßes zu erheben. Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin erläuterte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber am heutigen Donnerstag, dass für Neufahrzeuge ein linearer CO2-bezogener Steuertarif geplant sei und bekräftigte, dass Altautos nicht höher belastet werden sollen als bisher. Hingegen waren erst Ende April Überlegungen aus dem Bundesfinanzministeriums bekannt geworden, die zu Mehrbelastungen für 16 Millionen Kfz-Halter geführt hätten.

Die nun vom Koalitionsausschuss beschlossene Regelung betrachtet Huber als einen „wichtigen Teil der Klimapolitik der Bundesregierung“. Die CO2-bezogene Steuer sei ein „weiterer Impuls zur Schadstoffsenkung“, nachdem erst am Montag Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy eine gemeinsame Strategie zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neufahrzeugen verkündet hatten. (ssu)