LKW-Mauterhöhung verärgert Spediteure

Das Bundeskabinett hat das "Klimapaket II" beschlossen. Wichtiger Bestandteil des Klima- und Energieprogramms ist eine kräftige Erhöhung der LKW-Mautgebühr auf deutschen Autobahnen, die Zusatzeinnahmen von knapp einer Milliarde Euro bringen soll. Die Summe soll ausschließlich für den Straßenbau und für Investitionen in das Schienennetz eingesetzt werden. Der Einstieg in die Berechnung variabler umweltbezogener Maut-Aufschläge wurde verschoben, ebenso wie die Umstellung der KFZ-Steuer von der Hubraumberechnung auf den Abgasausstoß. Über beide Punkte soll erst 2010 entschieden werden. Der Spediteurs-Bundesverband BGL befürchtet, dass die Mauterhöhung eine Insolvenzwelle auslöst.

Entgegen der ursprünglich mit den Spediteuren ausgehandelten Rahmenplanung wird die LKW-Maut von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent nicht auf 15, sondern auf 16,3 Cent erhöht. Besonders hart trifft es LKW der Euro-Klassen 0 und 1, die 28 Cent pro Kilometer zahlen müssen. Diese Erhöhung soll im Sinne des "Klimapakets" einen besonderen Anreiz für die Spediteure schaffen, auf besonders schadstoffarme LKW der Euro-Klasse 5 umzusatteln. Auf Seiten der Spediteure sieht man jedoch einen ganz anderen Anreiz: Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Karlheinz Schmidt, Geschäftsführer des Spediteursverbandes BGL, dass angesichts der hohen Dieselpreise mit der nunmehr beschlossenen Mauterhöhung fünf bis sieben Prozent der Spediteure Insolvenz anmelden müssten. Das wären nach seiner Schätzung 3000 Betriebe.

Kritiker des Klimapakets monieren bei der Mautpreiserhöhung vor allem, dass die umweltbezogenen Belastungen des LKW-Verkehrs entgegen dem Wegstreckenplan der Bundesregierung keine Berücksichtigung finden und auch die Verkehrslenkung von LKW über die Mauthöhe nicht diskutiert wurde.

Bei den umweltbezogenen Schäden, die LKW verursachen, liegen inzwischen erste Daten des EU-Projekts Footprint E! vor, das den "dynamischen Fußabdruck" eines individuellen Lastwagens mit Hilfe einer ganzen Reihe von Sensoren misst. Neben Vibrations-, Temperatur- und Feuchtigkeitssensoren ermittelt dabei ein "Weight in Motion"-System Gesamtgewicht und Achslasten eines LKW. Ein "Stress in Motion"-System ermittelt die Kraftverteilung einzelner Reifen, und Mikrofone messen die Lärmbelastung durch den LKW. Ziel des EU-Projekt ist es, Verfahren zu entwickeln, mit denen individuelle Verkehrsabgaben für einzelne Lastwagen computerunterstützt berechnet werden können. Wie erste Ergebnisse zeigen, müsste eine verursachergerechte Belastung noch ganz andere Parameter berücksichtigen als nur die Schadstoffklasse eines LKW. Zu hohe Gesamtgewichte, zu hohe Achslasten und falscher Reifendruck schädigen eine Autobahn offenbar weit mehr als bisher angenommen. (Detlef Borchers) / (ssu)