CDU/CSU-Fraktionschef schlägt Steuerbefreiung für sparsame Neuwagen vor

Um Kaufanreize zu schaffen, sollten Neuwagen, die die CO2-Ziele der EU erfüllen, von der Kfz-Steuer befreit werden. Dies schlägt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vor, das am morgigen Donnerstag erscheint.

In dem ausführlichen Gespräch über Ursachen und Folgen der Bankenkrise antwortet der CDU-Politiker auf die Frage, wie die Große Koalition der Gefahr begegen will, dass aus der Finanz- eine Weltwirtschaftskrise wird: "Wir können national Anreize geben, um die Wirtschaft zu beleben. Ich schlage vor, dass der Bund die Kfz-Steuer [ – die bislang den Bundesländern zusteht – Red.] übernimmt und den Ländern die Ausfälle erstattet. Für Neuwagen, die die CO2-Ziele erfüllen, sollten wir dann auf die Kfz-Steuer verzichten. Darüber hinaus können wir zusätzliche Anreize geben, beim Straßenbau und bei der Gebäudesanierung. Alle Maßnahmen, mit denen wir durch konkrete Investitionen Arbeit schaffen können, halte ich für richtig."

Zugleich erklärte Kauder, dass an dem Ziel, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die staatlichen Ausgaben nicht auf Pump zu finanzieren, festgehalten werden müsse: "Deshalb sehe ich im Augenblick keinen Spielraum für Steuersenkungen." Diese Äußerung kann als Hinweis darauf gedeutet werden, dass Steuervorteile für sparsame Neuwagen von den Haltern von Autos mit hohem Verbrauch oder ungünstiger Schadstoff-Klasse gegenfinanziert werden müssten.

Im Juni hatten sich die Regierungsparteien auf eine Einführung einer CO2-bezogenen Kfz-Steuer ab dem 1. Januar 2010 geeinigt. Ende April dieses Jahres waren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministeriums bekannt geworden, die zu Mehrbelastungen für 16 Millionen Kfz-Halter führen würden. (ssu)