Kritik an Kfz-Steuerplänen der Bundesregierung

Nach einem Bericht der Financial Times (FTD) kritisieren Ökonomen und Politiker die geplanten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung und die vorgesehene Aussetzung der Kfz-Steuer. Die Bundesregierung plant, Käufern von Euro-5-konformen Neuwagen bis 2010 zwei Jahre lang die Kfz-Steuer zu erlassen, für Euro-4-Autos soll es ein Jahr Steuererlass geben.

„Niemand kauft ein Auto, weil er im Jahr 200 Euro spart“, sagte demnach der CDU-Politiker Michael Fuchs. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag für alle Arbeitnehmer und Entlastungen über weniger stark steigende Sätze bei der Einkommensteuer. Sein Parteikollege Steffen Kampeter wirft der Automobilindustrie vor, sich das eigene Versagen vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, womit er in dieselbe Kerbe schlägt wie Vertreter der Umweltverbände. Die Industrie habe versäumt, rechtzeitig kraftstoffsparende Techniken zu entwickeln. Die Absatzprobleme seien nicht Folge der Finanzkrise, sondern einer jahrelang verfehlten Modellpolitik.

Ob die Probleme tatsächlich auf eine verfehlte Modellpolitik zurückzuführen sind, ist zumindest fraglich. Tatsächlich tickt in der Automobilindustrie schon seit Jahren die Zeitbombe der Überkapazitäten, wodurch nun mehrere Entwicklungen zusammentreffen: Es werden nicht nur weniger Autos gekauft, sondern dies vermehrt in niedrigeren Fahrzeugklassen. Das mindert die Renditen für alle beteiligten Unternehmen bis hin zu den Händlern. So befürchtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) laut einem Bericht der Welt, dass dieses Jahr 1000 von rund 20.000 Händlern Insolvenz anmelden müssen.

Laut FTD-Bericht regt sich auch in den Ländern Widerstand gegen die Kfz-Steuerpläne. So werde es ohne finanziellen Ausgleich für die Länder keine Zustimmung im Bundesrat geben, meint Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Selbst die CDU-Länder hatten diese demnach bereits abgelehnt. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob es nicht schnell wirkende Alternativen zu der Steueraussetzung gäbe, die Käufern kleiner und sparsamer Autos am wenigsten hilft. Eine staatliche Einmalprämie von 500 Euro würde zum Beispiel dort helfen, wo es am wichtigsten ist: bei Niedrigverdienern mit alten Autos, deren Ersatz längst überfällig wäre. (ggo)