Beschlossen: Steuererlass für Euro 4 und Euro 5 kommt

Das Bundeskabinett hat heute ein Paket zur Konjunkturunterstützung beschlossen, zu dem auch die seit Tagen diskutierte Steuerbefreiung für Neuwagen zählt. So gilt ab heute eine Kfz-Steuerbefreiung von einem Jahr für Autos, die der Euro 4 entsprechen und zwei Jahre für Autos, welche die Euro 5 erfüllen. Die Steuerbefreiung endet aber in jedem Fall im Dezember 2010. Damit ist zumindest ein kleiner Anreiz gegeben, möglichst bald ein Euro-5-Auto zu erwerben, um die vollen zwei Jahre ausschöpfen zu können. Praktisch bleibt es allerdings bei recht geringen möglichen Einsparungen, da die Ersparnis linear mit dem Hubraum steigt und somit gerade Käufer von kleinen Autos meist nur wenig profitieren.

Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung vermeldete der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), das heute von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket sei das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Zudem begrüßte er die „Absicherung der Mittelstandsfinanzierung, die Investitionsimpulse für den Mittelstand und die Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen“, welche zu einer Stabilisierung der Konjunktur und zur Sicherung von Beschäftigung am Standort Deutschland beitragen würden. VDA-Präsident Wissmann wies aber auch darauf hin, dass die Kunden Planungssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Kfz-Steuer haben wollen. Es sei notwendig, die Umstellung auf eine Kfz-Steuer auf Grundlage des CO2-Austoßes „mit unverminderter Geschwindigkeit“ voranzutreiben.

Das dürfte nicht allzu schwer sein: Nachdem ursprünglich die CO2-bezogene Steuer für Anfang 2009 geplant war, beschloss die Koalition im Juni 2008, die Reform erst 2010 umzusetzen. Ziel der CO2- und schadstoffabhängig bemessenen Kraftfahrzeugsteuer war es unter anderem, einen Anreiz für die stärkere Nachfrage nach klima- und umweltschonenden Personenkraftwagen geben. Nach wie vor ist aber unklar, wie genau die Besteuerung aussehen soll. Autokäufer wissen heute also nicht, inwieweit für bestimmte Autos künftig mehr oder weniger Steuer zu zahlen ist und wie beispielsweise zwischen Otto- und Dieselmotoren differenziert wird. Noch gestern hatte unter anderem die Financial Times Deutschland berichtet, dass in der Koalition noch diskutiert wurde, ob der Kauf von Neuwagen möglicherweise „auf anderem Wege“ als durch eine Steueraussetzung gefördert werden könne. Doch offenbar war der Koalition daran gelegen, eine Entscheidung möglichst schnell herbeizuführen. Bleibt zu hoffen, dass auch bei der „CO2-Steuer“ bald Klarheit herrscht.

Wer beim Neukauf eines Pkw das Risiko einer Fehlentscheidung möglichst gering halten will, sollte sich für ein Fahrzeug entscheiden, das mindestens die Euro 5 erfüllt. Der ADAC hat heute eine Liste veröffentlicht, die bereits die Euro 5 erfüllen oder darauf umgeschlüsselt werden können. (ggo)