Koalition wirft Kfz-Steuerpläne wieder um

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Große Koalition ihre Kfz-Steuerpläne wieder umgeworfen. Kaum zu glauben: Nachdem die in der vergangenen Woche erfolgte Einigung bereits als Beschluss verkündet wurde, will man heute über die Umsetzung der Pläne nochmals im Kabinett beraten, sagten gestern SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein CDU-Kollege Volker Kauder. Man habe sich auf ein neues Modell verständigt, nach dem die beschlossene Steuererleichterung zunächst nur für schadstoffarme Autos gelten soll, die im kommenden halben Jahr gekauft werden.

Nun könnte man meinen, die Befristung sei ein Versuch, die Konjunkturförderung auf das kommende halbe Jahr zu konzentrieren, doch weit gefehlt: Nach einem Bericht der FAZ kam aus der SPD Kritik an der ökologischen Lenkungswirkung des bisherigen Modells, zumal auch Käufer von Fahrzeugen profitierten, die viel Kraftstoff verbrauchen. Das war freilich vielen Außenstehenden auch schon vergangene Woche klar. Die Rechnung des SPD-Frakionsvizes Ulrich Kelber, dass ein Polo einmalig um 135 Euro und ein Audi Q7 V12 TDI um 1892 entlastet würden, haben sie bereits in allerlei Varianten durchgespielt.

Die Kritik aus der Union richtete sich dagegen, dass Kaufanreizprogramme der Autoindustrie nur bedingt nützen würden. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, findet demnach die Kfz-Steuerbefreiung unnötig und drohte mit dem Scheitern des gesamten Investitionspaketes: „Es kann keine Lösung geben ohne eine Lösung für die Automobilindustrie.“

An heutigen Mittwochmorgen haben wir also gelernt, dass die Steuerbefreiung zwar kommen soll, aber nur, wenn man im nächsten halben Jahr ein Auto kauft. Selbst das ist allerdings nicht sicher, denn ein Gesetz oder eine Verordnung stehen nach wie vor aus und überhaupt gäbe es ja viel bessere Lösungen. So findet der bereits zitierte Ulrich Kelber, dass Abwrackprämien und zinsgünstige Kredit der bessere Weg wären, um Kaufanreize zu schaffen und fordert eine schnelle Entscheidung. Das entspricht übrigens genau den Forderungen, die aus dem Hause Opel laut geworden waren, wo man angesichts finanziellen Forderungen der Mutter GM schlicht mehr Autos verkaufen muss. CSU-Politiker Peter Ramsauer wies diese Forderungen laut FAZ zurück: „Die Opelianer haben einen Knall“, findet er demnach und kann sich keine weiteren Hilfen für die Automobilindustrie vorstellen.

Dabei steht Opel nicht einmal alleine da. Selbst Rupert Stadler, Chef der nach wie vor hocherfolgreichen VW-Tochter Audi, findet vergünstigte Autokredite und Abwrackprämien gut, wie er im Interview mit der FAZ sagte. Er greift zudem einen Gedanken auf, den mehrere europäische Autobauer bereits Anfang Oktober in den Raum gestellt hatten: Wenn Amerika seine Autoindustrie unterstütze, dann sei die Europäische Union gut beraten, Vergleichbares zu tun, insbesondere um neue Umwelttechnologien und Antriebsformen im Auto zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will derweil (am Freitag) erst einmal mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und großen Zulieferern in Schweinfurt über die Krise beraten. Mal sehen, was es danach Neues zu berichten gibt. (ggo)