Opel bittet Bund und Länder um Bürgschaft in Milliardenhöhe

Der zu GM gehörende Autobauer Opel bittet um eine staatliche Bürgschaft. Dies bestätigte Opel-Chef Hans Demant unter anderem gegenüber dem Hessischen Rundfunk (hr). Zur Begründung verwies Demant auf die prekäre Lage des US-Mutterkonzerns, dem nach eigenem Eingeständnis die Pleite droht, falls staatliche Hilfen aus den USA ausbleiben sollten.

Laut Tagesschau ist Opel im Gespräch mit der Bundesregierung sowie mit den Regierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – den vier Bundesländern, in denen sich Fertigungsstandorte von Opel befinden. Insgesamt beschäftigt der Autobauer derzeit in Deutschland knapp 25.700 Mitarbeiter. Dem Bericht zufolge plant das Bundesfinanzministerium in der kommenden Woche Gespräche mit allen Beteiligten, um die Lage "sorgfältig zu prüfen".

Bis zum Freitag abend wurde der Liquiditätsbedarf von Opel auf "mindestens eine Milliarde Euro" geschätzt. Dies berichtet hr online unter Berufung auf Branchenkreise. Demgegenüber habe Opel-Chef Demant betont, sein Unternehmen habe keine akuten Zahlungsschwierigkeiten, aber: "Falls es zu Problemen bei GM in den USA käme, hängen wir an den Finanzströmen und dann könnte es passieren, dass wir irgendwann im nächsten Jahr Probleme bekämen. Nur in diesem unwahrscheinlichen Fall müssten wir Kredite aufnehmen", erklärte Demant. In dem Fall brauche Opel "Cash, um das Geschäft weiter zu betreiben".

Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bestätigte laut dem Bericht, dass Hessen dem in Rüsselsheim beheimaten Traditionskonzern helfen will. Koch rechne für Hessen mit einem geringen dreistelligen Millionenbetrag. Gleichzeitig habe Koch Bürgschaften von bis zu 500 Millionen Euro für die gesamte hessische Autobranche angekündigt. Garantieermächtigungen in dieser Höhe würden jetzt beim Parlament beantragt, weil das Land wegen der anstehenden Parlamentsauflösung sonst nicht mehr handlungsfähig sei.

Auch die MInisterpräsidenten der übrigen drei Länder mit Opel-Fabriken haben inzwischen ihre Unterstützung signalisiert. Nordhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk: "Wir lassen Opel nicht untergehen!". Am Standort Bochum arbeiten rund 6000 Opelaner. Das Beispiel NRW, wo mit den Ford-Werken eine weitere Tochter eines US-Autokonzerns beheimatet ist, verdeutlicht zugleich das Dilemma der öffentlichen Hand, finanzielle Hilfen für ein einzelnes Unternehmen zu gewähren: Wettbewerber könnten dies entweder mit dem Vorwurf quittieren, hierdurch benachteiligt zu werden oder ihrerseits Unterstützung aus Steuermitteln einfordern.

In einem Tagesschau-Bericht wird zudem die Sorge geäußert, dass der Einsatz deutscher Haushaltsmittel für die Adam Opel GmbH aufgrund des komplizierten Beteiligungsgeflechts mit GM womöglich vom Mutterkonzern aufgezehrt werden. Dem Beitrag zufolge haftet Opel für Verbindlichkeiten von GM in Höhe von 300 Millionen Euro. (ssu)