Merkel vertagt Entscheidung über Opel-Bürgschaft bis Weihnachten

Die Bundesregierung will bis Weihnachten darüber entscheiden, ob sie dem unter Druck geratenen Autohersteller Opel eine Bürgschaft gewährt. Dies meldet unter anderem die Tagesschau. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der Autohersteller den Bund sowie die vier Länder, in denen Opel Fertigungsstandorte unterhält, um eine Bürgschaft in der Größenordnung von einer Milliarde Euro gebeten hatte.

Heute erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem Opel-Management, noch sei offen, ob dieser Schritt notwendig sei. An dem Treffen nahmen dem Bericht zufolge auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CDU) teil.

Merkel habe erklärt, falls es eine Bürgschaft geben sollte, müssten die Mittel in Deutschland bei Opel bleiben und dürften nicht an die US-Konzernmutter General Motors fließen, heißt es weiter. Problematisch sei die hundertprozentige Verflechtung von Opel mit GM, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Europa-Chef von GM, Carl-Peter Forster, betonte laut Tagesschau, dass Opel "kein kurzfristiges Liquiditätsproblem" habe. Es gehe nur darum, dass auch "unter den allerschlechtesten Bedingungen" durch eine staatliche Bürgschaft das Überleben gesichert werde: "Wir reden hier nicht über Subventionen, sondern nur über einen Sicherheitsschirm".

Im Vorfeld des Treffens war eine Grundsatzdebatte über staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie entbrannt. Steinbrück will Autoherstellern nur in Sonderfällen staatliche Hilfen gewähren. "Ich will ja nicht dazu einladen, dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen", sagte er im Deutschlandfunk und verwies zugleich auf mögliche Probleme mit dem europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrecht. (ssu)