Abwrackprämie: Spekulationen über Umstellung auf Online-Verfahren

Der ADAC hat nach eigenen Angaben erfahren, dass ab dem 30. März mit der Umstellung auf das Reservierungsverfahren Anträge für die Abwrackprämie nur noch elektronisch angenommen werden. Der Postweg sei künftig ausgeschlossen, teilt der Automobilclub in einer heute verbreiteten Pressemitteilung mit.

Weder von der Bundesregierung noch von dem mit der Bearbeitung der Anträge betrauten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegt hierzu zur Stunde eine Stellungnahme vor. Eine Umstellung auf ein Online-Antragsverfahren würde eine 180-Grad-Wende in der Antragsprozedur bedeuten – bis dato nimmt das BAFA per E-Mail oder Fax übermittelte Anträge gar nicht erst zur Bearbeitung an. Außerdem verlangt die Behörde, um Betrugsversuche zu erschweren, seit dem 1. März, die Zulassungsbescheinigung des Altwagens im Original einzureichen. Sollte diese Antragsvoraussetzung nicht wieder gestrichen werden, müsste die Behörde für jeden einzelnen Antrag online und auf dem Postweg zu verschiedenen Zeitpunkten eintreffende Eingaben zusammenführen.

Der ADAC kritisiert an einem möglichen Online-Verfahren, dass Bürger ohne eigenen Internetanschluss benachteiligt werden. Laut dem Automobilclub verfügen ein Viertel aller deutschen Haushalte und sogar 83 Prozent der über 55-Jährigen über keinen eigenen Internetanschluss. Diese Menschen wären gezwungen, sich dem Händler anzuvertrauen und hätten es nicht mehr selbst in der Hand, ihre Reservierung rechtzeitig vorzunehmen.

Dass das bisherige papiergebundene Verfahren trotz der Fülle zu beachtender Vorschriften und beizufügender Dokumente von der Mehrheit der bisherigen Antragsteller verstanden worden ist, legt die gestern vom BAFA mitgeteilte Einschätzung nahe, dass lediglich 4 Prozent der bisher eingegangenen Anträge fehlerhaft sind. Würde die Nachfrage nach dem Verschrottungsbonus im bisherigen Maß anhalten, wäre der Prämientopf Mitte Mai leer. Der ADAC wiederholte heute seine Forderung, die Deckelung der bislang auf die Zahlung von 600.000 "Umweltprämien" begrenzten Mittel aufzuheben. (ssu)