DGB: Krisenbewältigung durch "grüne Verkehrswende"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert für Investitionen in einen klimafreundlichen Verkehr mit Kaufanreizen sowie günstigen ÖPNV-Tickets
Fahrradfahren in deutschen Großstädten - da bleibt noch Raum für Verbesserungen.
(Bild: Westrich/ADFC)
- dpa
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert für Investitionen in einen klimafreundlichen Verkehr mit Kaufanreizen für Fahrräder und E-Autos sowie günstigen Tickets für Bus und Bahn. Was jetzt an Geld in „grüne Mobilität“ fließe, schiebe die Konjunktur an und fördere gleichzeitig den Klimaschutz, sagte Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB, am Donnerstag (28. Mai 2020) in Hannover. Das Warten auf ein Wunder aus dem Ausland sei in der globalen Krise vergeblich: „Das Wunder müssen wir selbst bewirken.“
Autos
Thorsten Gröger, IG-Metall-Bezirkschef in Niedersachsen, regte eine Prämie von 10.000 Euro beim Kauf von Autos mit „CO2-freiem Antrieb“ an, die je zur Hälfte vom Staat und von den Autoherstellern getragen wird und auch dann gelten soll, wenn das Auto erst nach 2020 geliefert werden kann. Um die Lieferzeit zu überbrücken, sollten die Hersteller attraktive Leasingangebote machen. Für Autos mit der Abgasnorm Euro 4 solle es zusätzlich eine Abwrackprämie von 1000 Euro geben, die beim Kauf eines E-Autos auf 2000 Euro angehoben wird.
Ziel sei es, Arbeitsplätze in der für Niedersachsen so wichtigen Industrie zu sichern. Da in Deutschland zuletzt noch mehr als 16 Millionen Euro-3- und Euro-4-Fahrzeuge auf der Straße gewesen seien, lasse sich der CO2-Ausstoß im Verkehr mit den Prämien zudem deutlich reduzieren. Eine bemerkenswerte Aussage, denn CO2-Ausstoß und Abgasnorm haben bekanntermaßen nichts miteinander zu tun.
Fahrräder
Kaufprämien soll es laut DGB auch für Fahrräder geben, konkret einen Rabatt von 25 Prozent oder maximal 750 Euro für E-Bikes sowie 30 Prozent oder maximal 2100 Euro für Lastenfahrräder. Abrufen könnten die Prämien sowohl Privatleute als auch Unternehmen. „Fahrräder werden ein zentraler Teil der Mobilität von morgen sein, vor allem in Ballungsräumen“, sagte Payandeh. Neben den Prämien würden daher auch reine Fahrradstraßen und neue Abstellplätze benötigt, um die Innenstädte zu entlasten. Als Vorbild nennt das DGB-Konzept die dänische Hauptstadt Kopenhagen, in der mittlerweile 1000 Kilometer Fahrradwege gebaut worden seien.
ÖPNV
Mit einem 2-Euro-Tagesticket für alle soll es attraktiver werden, das Auto stehenzulassen oder erst gar keines zu kaufen. Jugendliche und Rentner sollen sogar schon für einen Euro am Tag fahren können. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist dabei Verdi-Landeschef Detlef Ahting zufolge besonders für die Menschen auf dem Land wichtig. Gesellschaftliche Teilhabe gehe nur mit Mobilität. „Das gilt insbesondere für ein Flächenland wie Niedersachsen.“
In den vergangenen Jahren sei der Trend allerdings in die andere Richtung gegangen. „Wir haben den öffentlichen Verkehr eher kaputtgespart“, sagte Ahting. Stillgelegte Strecken und Haltepunkte müssten daher reaktiviert, das Netz ausgebaut und saniert werden. Das führe auch zu einer gesteigerten Nachfrage für Bau und Industrie.
Kosten
Eine Summe, wie viel Geld investiert werden müsste, um die gewünschten Effekte zu erzielen, nannte DGB-Bezirkschef Payandeh auf Nachfrage nicht. Die Klimaziele der Politik seien aber nur mit Investitionen in die Mobilitätswende zu erreichen. Niedersachsen könne sich damit außerdem im Wettbewerb mit anderen Regionen einen Standortvorteil verschaffen. Mitte Mai hatte bereits die Konferenz der Umweltminister für klimafreundliche Konjunkturprogramme geworben.
(mfz)