Gesetz soll Ausverkauf deutscher Firmen erschweren
Immer wieder versuchen chinesische Konzerne deutsche Firmen zu übernehmen. In wichtigen Branchen will die Regierung künftig genauer hinsehen.
(Bild: Kuka)
Die Übernahme strategisch wichtiger deutscher Firmen aus dem Ausland soll schwieriger werden. Der Bundestag will am Donnerstag ein Gesetz beschließen, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten künftig umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Es geht dabei zum Beispiel um die Versorgung mit Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.
Ausverkauf verhindern
Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, er wolle einen "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen verhindern.
Künftig sollen Übernahmen erst möglich sein, wenn sie als unbedenklich eingestuft wurden. Außerdem soll der Staat schon eingreifen können, wenn er eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Sicherheit vermutet – bisher war eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich.
Negativbeispiel Kuka
Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Das prominenteste Beispiel ist der Augsburger Roboterhersteller Kuka, der 2016 von dem chinesischen Konzern Midea übernommen wurde. Während der Verkaufsverhandlungen wurde hart um den Schutz des deutschen Standortes gerungen.
Unter anderem wurde eine Investorenvereinbarung getroffen, mit der dem deutschen Unternehmen bis Ende des Jahres 2023 die Unabhängigkeit garantiert wurde. Auch eine Job- und Standortgarantie wurde gegeben, der Kuka-Vorstand sollte seine Selbstständigkeit behalten und die gewerblichen Schutzrechte Kukas nicht angetastet werden. Unter diesen Voraussetzungen hatte der Kuka-Vorstand den Verkauf an den chinesischen Investor empfohlen. Versuche der Politik, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert – auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.
Mittlerweile hat der damals verhandelnde Vorstand das Unternehmen verlassen und Rationalisierungsmaßnahmen wurden eingeleitet, die laut Unternehmen aufgrund schlechterer Gewinnprognosen vorgenommen wurden. Sie sollen auf rückläufige Geschäfte in der Automobil- und der Elektronikindustrie und ein verlangsamtes Wachstum der Robotikmärkte in China zurückgehen.
Das deshalb aufgelegte "Effizienzprogramm" brachte einen Jobabbau am deutschen Standort mit sich, der 350 Vollzeitjobs umfasste. Zugleich plante man, dass eine "Taskforce" mehr chinesische Joint-Ventures organisieren sowie spezifische Produkte für den asiatischen Markt planen solle. Die Produktionskapazitäten in China sollen ausgebaut werden und sich insgesamt stärker auf kleine und einfache Robotersysteme konzentrieren.
Verlangsamte Entwicklung
Im vergangenen Jahr gingen die Direktinvestitionen aus China in die 28 EU-Länder um 33 Prozent auf 12 Milliarden Euro zurück, wie aus einer Analyse des Berliner Merics-Instituts und der US-Beratungsfirma Rhodium Group hervorgeht. Grund für den Rückgang seien veränderte Rahmenbedingungen in China und Europa, die es erschwerten, Kapital aufzunehmen und notwendige Genehmigungen zu erhalten. Schon im Jahr 2018 konnte ein Rückgang verzeichnet werden.
Auch die EU will Einkaufstouren staatlich subventionierter, ausländischer Unternehmen erschweren. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, dass Unternehmen, die von Subventionen aus dem Ausland profitieren, Käufe ab einem bestimmten Wert anmelden müssen. Die Kommission könnte die Übernahme dann letztlich auch verbieten. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, soll reguliert werden.
(mit Material der dpa) / (kbe)
