Verpflichtende Freiwilligkeit für Corona-Tracking-App

Sie müssen „Aarogya Setu“ – was auf Hindi „Brücke zur Gesundheit“ bedeutet – auf ihr Telefon laden. Nachdem Premierminister Narendra Modi zunächst alle 1,3 Milliarden Inder aufgefordert hat, die App herunterzuladen, wurde sie im nächsten Schritt für Regierungsangestellte verpflichtend. Auch große private Arbeitgeber und Vermieter fordern sie inzwischen. Die Stadt Noida verhängt Berichten zufolge sogar Geldstrafen fürs Nichtbenutzen und droht schlimmstenfalls sogar mit Verhaftung. Aarogya Setu wurde am 2. April veröffentlicht – kein Wunder, dass sie Ende Mai bereits 114 Millionen Benutzer hatte. Darüber hinaus bietet Aarogya Setu aber auch Zugang zu Telemedizin, einer E-Apotheke und Diagnosediensten.

Laut der „Covid Tracing Tracker“ getauften Datenbank für globale Kontaktverfolgungs-Apps, die Technology Review in den USA aufbaut, ist Indien derzeit die weltweit einzige Demokratie, deren Tracking-App für Millionen von Menschen obligatorisch ist. Die Datenbank zeigt, dass Indiens Corona-Tracking-App weiter geht als andere Corona-Apps. Sie verfolgt nicht nur Bluetooth-Kontaktereignisse und -Standorte, sondern ordnet jedem Benutzer einen Farbcode zu, der sein Infektionsrisiko anzeigt.

Die Kritik nationaler und internationaler Experten für bürgerliche Freiheiten folgte auf dem Fuße. Der prominente Parlamentsabgeordnete Rahul Gandhi mahnte, dass es für die App „keine institutionelle Aufsicht“ gebe und sie „ernsthafte Bedenken hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz“ aufwerfe. „Technologie kann helfen, uns zu schützen“, twitterte Gandhi kürzlich. „Aber Angst darf nicht dafür genutzt werden, die Aufenthaltsorte von Bürgern ohne ihre Zustimmung zu verfolgen.“ Estelle Massé, Politikanalystin bei der Digital Rights Group Access Now, befürchtet: „Es besteht die Gefahr, dass hier ein Werkzeug erzeugt wird, das nach der Pandemie zur Überwachung zweckentfremdet werden kann.“

Die Befürchtungen sind berechtigt, da Indien noch kein Datenschutzgesetz hat und völlig unklar ist, wer wann Zugriff auf die App-Daten hat. Arnab Kumar, der die Entwicklung der App für die Regierung leitet, betont zwar, dass sie die Bedingungen des neuen Datenschutzgesetz-Entwurfs erfüllt, der dem Parlament vorliegt. Der Zugriff auf die App-Daten werde streng kontrolliert. Am 26. Mai machte die Regierung zumindest den Code für die Android-Variante öffentlich zugänglich, die 98 Prozent der Nutzer verwenden. Die iOS-Version soll noch im Juni folgen, und die Regierung hat laut „Indian Express“ ein Belohnungsprogramm gestartet, das Software-Entwickler motivieren soll, Fehler und Sicherheits-lücken in Aarogya Setu zu melden.

Ebenso wenig gibt es eine öffentliche Verfallsklausel für Aarogya Setu, die angibt, wann die App nicht mehr obligatorisch sein wird. Kumar zufolge werden die erhobenen Daten zwar fortlaufend gelöscht, für kranke Menschen nach maximal 60 Tagen und für gesunde nach 30. Doch es gibt keinen Fahrplan dafür, wie weit Indiens nationale und staatliche Regierungen mit der App gehen werden: In kürzlich veröffentlichten Berichten heißt es, die Regierung plane, sie auf allen neuen Smartphones vorinstallieren zu lassen. Bald könne sie sogar nötig werden, um Reisen anzutreten – die Flughafenbehörde schreibt die Nutzung der App für Flugreisende bereits vor.

(bsc)