Mehr Internet-Überwachung durch FBI geplant

US-Justizminister John Ashcroft will dem FBI mehr Befugnisse zum Überwachung des Internets geben. Nach einem Bericht der Washington Post plant Ashcroft entsprechende Änderungen am Foreign Intelligence Suveillence Act (FISA). Bislang darf das FBI nur dann gegen Webseiten-Betreiber vorgehen und Verbindungsdaten einfordern, wenn Daten nachweislich vom Ausland aus abgerufen wurden und ein terroristischer Hintergrund vermutet wird.

Der ausdrückliche Nachweis einer Verbindung ins Ausland soll nun fallen. "Diese Regelung wird eine Lücke schließen, die seit dem 11. September sichtbar geworden ist", sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums. Die bisherige Rechtslage habe das FBI bei seinen Ermittlungen behindert.

Auch für die CIA werden Erleichterungen beim Abhören von Telefon und Internet diskutiert. So soll der Geheimdienst auch ohne richterliche Verfügung lauschen dürfen, wenn die Abgehörten außerhalb der USA lebten und keine US-Bürger seien.

Amerikanische Bürgerrechtler lehnen die anvisierten Gesetzesänderungen als "absurd" und "unnötig" ab. "Das macht die FISA-Regelungen zu einem Schnell-Shop zum Ablauschen", fürchtet Jerry Berman, Anwalt beim Center for Democratic and Technology. (hod)