Regulierer will 450-MHz-Band für Energieversorger vergeben

Die Bundesnetzagentur will die umkämpften Frequenzen im 450-MHz-Band für Versorgungsnetzbetreiber reservieren. Das geht aus einem Entwurf für die anstehende Ausschreibung der Frequenznutzungsrechte hervor, den die Regulierungsbehörde am Mittwoch veröffentlicht hat. Darin sieht die Behörde vor, "dass die Frequenzen für eine bundesweite Nutzung vorrangig für eine Versorgung kritischer Infrastrukturen genutzt werden".

Unter "kritischen Infrastrukturen" versteht die Bundesnetzagentur vor allem Versorgungsnetze. "Die Frequenzen im Bereich 450 MHz eignen sich besonders gut, um eine flächendeckende, hochverfügbare und zugleich schwarzfallsichere Funknetzinfrastruktur zur Steuerung von Versorgungsnetzen aufzubauen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Bis zum 28. August 2020 kann zu dem Konsultationsentwurf schriftlich Stellung genommen werden.

Keine Versteigerung

Derzeit sind die ehemaligen C-Netz-Frequenzen an die Deutsche Telekom und die 450connect GmbH vergeben. Letztere ist eine Tochter des niederländischen Versorgungsnetzbetreibers Alliander und bietet auf den Frequenzen bereits Funknetze für Stromnetzbetreiber an. Die Telekom hatte das Band früher mal für die Anbindung ihrer Hotspots in ICE-Zügen genutzt, den Vernehmen nach inzwischen aber vermietet. Die aktuellen Nutzungsrechte laufen Ende des Jahres aus und sollen nun zügig neu vergeben werden.

Die bisherige Aufteilung der Frequenzen in drei Blöcke von jeweils 2×1,25 MHz soll dem Entwurf zufolge nicht fortgeführt werden. Stattdessen will die Regulierungsbehörde das ganze Spektrum an nur einen Lizenznehmer vergeben, der dann 2×4,74 MHz nutzen kann. Die Frequenzen sollen in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden, eine Versteigerung wie bei den Mobilfunkfrequenzen ist nicht geplant. In einer Ausschreibung dürfte sich insbesondere das Unternehmen anbieten, das auf den Frequenzen schon jetzt die gewünschten Dienste betreibt.

Konflikt im Kabinett

Es ist der Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass diese Frequenzen weiterhin der Energiewirtschaft zur Verfügung stehen. Mit dem Spektrum könnten die Stromnetzbetreiber einerseits den Netzbetrieb überwachen und steuern, anderseits eignen sich die Frequenzen auch zur Vernetzung von intelligenten Stromzählern in den Haushalten. Das Wirtschaftsministerium macht sogar das Gelingen der "Digitalisierung der Energiewende" von den Frequenzen abhängig.

Aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ansprüche auf das Spektrum angemeldet: Ein sicheres Breitbandnetz sei "für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar". Die Bundesregierung hält es laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen auch für möglich, dass im 450-MHz-Band gegebenenfalls auch Polizei, Feuerwehr und andere Hilfskräfte "Basisdienste wie einen Messenger-Dienst" betreiben.

Doch die Sicherheitsbehörden hat die Bundesnetzagentur in ihrem Entwurf nun nicht berücksichtigt. Die Regulierungsbehörde verweist vorsichtshalber darauf, "dass das Verfahren unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung der Bundesregierung steht". Heißt: Seehofer und Altmaier müssen es ausfechten. Ein Ausweg könnte sein, dass laut Bundesverkehrsministerium den Sicherheitsbehörden schon Frequenzen im 700-MHz-Band zur Verfügung stehen, die bisher aber nicht genutzt werden.

(vbr)