US-Gesetz: US-Satellitenbilder dürfen jetzt auch Israel scharf zeigen

US-Anbieter von Satellitenbildern dürfen nun auch Israel mit einer besseren Auflösung als zwei Meter pro Pixel zeigen, unter anderem die Darstellungen in Google Maps und bei Bing dürften also bald schärfer werden. Die US-Regierung hat dafür den Weg frei gemacht, als sie einen 1996 beschlossenen Gesetzeszusatz aktualisiert hat.

Im sogenannten Kyl-Bingaman Amendment heißt es nun, dass auch US-Unternehmen jetzt Satellitenbilder Israels – sowie der besetzten Gebiete – aufnehmen und verbreiten dürfen, die genauso hoch aufgelöst sind wie jene der internationalen Konkurrenz.

Neue Obergrenze bald wieder obsolet

Das Kyl-Bingaman Amendment war 1997 in Kraft getreten und ist nach den US-Senatoren John Kyl und Jeff Bingaman benannt. Es besagt, dass die US-Regierung nicht-staatlichen Akteuren nur dann die Sammlung oder Verbreitung von Satellitenbildern Israels erlauben darf, wenn die Bilder nicht detaillierter oder präziser sind als das, was andere kommerzielle Anbieter im Katalog haben. Die Grenze lag dabei lange bei zwei Metern pro Pixel (Ground sample distance, GSD), obwohl international immer mehr Anbieter deutlich bessere Auflösungen erreichten. Darauf hatten Forscher schon 2018 hingewiesen, aber erst jetzt kam die Aktualisierung durch die US-Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA. Auch die aktuelle Grenze von 0,4 Metern pro Pixel könnte aber schon bald wieder obsolet sein.

Wie das US-Magazin Foreign Policy erläutert, war der Gesetzesanhang ein Überbleibsel des Kalten Krieges. US-Präsident Bill Clinton habe sich Mitte der 1990er Jahre für eine Kommerzialisierung von Satellitenbildern ausgesprochen und gleichzeitig die Veröffentlichung alter Aufnahmen vorangetrieben. Israel habe das mit Sorge betrachtet und sich im US-Parlament erfolgreich für die Ausnahme eingesetzt. Solch eine Sonderregelung gab es für kein anderes Land der Welt. Während die Regelung als Schutz von Israels Interessen bezeichnet wurde, sei es aber ein Akt der Zensur gewesen, schreibt Foreign Policy.

Auch wenn in dem Gesetzestext keine genaue Angabe zu der Auflösung gemacht wurde, habe sich der Wert von zwei Metern pro Pixel eingebürgert. Eigentlich hätte der Wert kontinuierlich an die Marktsituation angepasst werden müssen, aber das fand nicht statt. Die Regelung galt für alle US-Unternehmen, die in dem wachsenden Markt aktiv waren, Internetnutzer dürften aber vor allem bei Google Maps und Co. darauf gestoßen sein. Wie Foreign Policy anmerkt, waren aber auch Wissenschaftler betroffen sowie Beobachter der Palästinenser-Politik Israels – denn die von Israel besetzten Gebiete beziehungsweise die Palästinensische Autonomiegebiete fielen ebenfalls unter die Regelung.

(mho)