Kanada will das Kopierschutz-Knacken verbieten
Auch die kanadische Regierung will das Copyright dem digitalen Zeitalter anpassen.
Die kanadische Regierung will das Urheberrechtsgesetz dem digitalen Zeitalter anpassen und hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, über das online bis zum 15. September diskutiert werden kann. Vorbild ist der Digital Millennium Copyright Act, der die Umgehung von technischen Maßnahmen zur Sicherung von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe stellt. Auch die Herstellung, der Vertrieb und der Verkauf von Umgehungstechnologien wird durch den DMCA illegal. Kanada scheint hier umsetzen zu wollen, was auch im umstrittenen Cybercrime-Abkommen des Europäischen Rats unter Strafe gestellt werden soll; an den Verhandlungen war Kanada beteiligt.
Die kanadischen Netzaktivisten befürchten, dass auch ihre Regierung dem Druck der um ihre Werke besorgten Musik- und Kinoindustrie nachgeben wird. Noch zögert die Regierung zwischen einem generellen Verbot von Umgehungstechnologien – inklusive Verkauf und Vertrieb – und einem spezifischen Verbot, das nur bestimmte Tools zum Brechen des Kopierschutzes betreffen soll. Vorgeschlagen wird aber auch ein "neues, exklusives Recht zu Gunsten von Rechtsinhabern, einschließlich Künstlern und Plattenproduzenten".
Zur Diskussion steht unter anderem aber auch eine mögliche Haftungspflicht von Internetprovidern für Inhalte, die sie veröffentlichen. Das könnte "anstößige oder illegale Inhalte" betreffen, "die über ihre Netzwerkdienste zirkulieren. Inhalte können für zahlreiche Gründe als anstößig oder illegal gelten, beispielsweise, wenn sie zu Hassgefühlen gegenüber bestimmten Segmenten der Gesellschaft anstiften, diffamierend sind oder gegen das Copyright oder Markenrecht verstoßen." Das derzeit geltende Urheberrecht würde weder die Umstände klären unter denen ein Internetprovider haftbar gemacht werden kann, noch würde es eine mögliche Haftungspflicht explizit limitieren.
Mehr in Telepolis: Bekommt Kanada sein eigenes DMCA? (Nathalie Roller) / (jk)
