Berlins Verkehrssenatorin für höhere Parkgebühren
Die Berliner Regierung unternimmt einen neuen Versuch, das Autofahren in der Stadt zu verteuern. Dafür sollen die Parkgebühren angehoben werden.
(Bild: Roland Horn)
- dpa
Parken in Berlin könnte auch für Anwohner erheblich teurer werden: Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Die Grünen) hat für eine deutliche Erhöhung der Gebühren plädiert. „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, sagte sie dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 24. August 2020). Eine Parkvignette kostet derzeit 10,20 Euro im Jahr.
Vorschlag: Bis zu 240 Euro im Jahr
Der Bundestag hatte kürzlich beschlossen, dass Kommunen die Gebühren künftig nach eigenen Regeln festsetzen können. Bisher darf ein Bewohner-Parkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten. Im Bundesrat war das Land Berlin zuvor mit einem Vorstoß gescheitert: „Wir haben damals eine Preisspanne bis zu 240 Euro im Jahr vorgeschlagen. Das wären maximal 20 Euro pro Monat und Auto. Im internationalen Vergleich ist das immer noch wenig“, sagte Günther.
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Die Senatorin plant schon seit längerem, die Gebühren in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung von ein bis drei auf zwei bis vier Euro die Stunde anzuheben. Sie verspricht sich dadurch, dass mehr Autofahrer ihren Wagen stehen lassen und Busse und Bahnen nutzen. Das Vorhaben ist Teil des Berliner Luftreinhalteplans und der Strategie zum Umgang mit dem „Klimanotstand“.
(mfz)