USA vs. China: Hongkong bekommt keinen Anschluss an neues US-Unterseekabel

Das von Facebook und Google finanzierte Unterseekabel PCLN soll nun nicht mehr von den USA bis nach Hongkong führen. Das erklärte mit Geoffrey Starks einer der FCC-Kommissare; er verweist darauf, dass aus der US-Regierung Kritik an den Plänen laut geworden war. Die Entscheidung der Projektträger, auf den Anschluss an Hongkong zu verzichten, fällt nun mitten in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die Zustimmung des Demokraten Starks zu dem Schritt zeigt, dass der wachsende Antagonismus zu China in den USA durchaus auf Zustimmung in beiden wichtigen politischen Parteien stößt und keine kurzzeitige Episode bleiben dürfte.

Wachsender Widerstand gegen das letzte Teilstück

In der aktuellen Entscheidung geht es um das fast 13.000 Kilometer lange Unterseekabel PCLN (Pacific Light Cable Network), das 2017 als erste direkte derartige Verbindung zwischen Hongkong und den Vereinigten Staaten angekündigt worden war. Googles Mutterkonzern Alphabet und Facebook hatten sich dafür mit einer chinesischen Holding zusammengetan und wollten das Projekt schon 2018 in Betrieb nehmen. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen China und den USA hatte sich das verzögert und nachdem Peking seine Zugriffsrechte auf die ehemalige britische Kolonie deutlich ausgeweitet hat, waren die Widerstände zu stark geworden. Schon im Februar hatten die Verantwortlichen erklärt, das Kabel ohne die Verbindung nach Hongkong in Betrieb nehmen zu können.

Im Juni hatten dann Vertreter aus dem Justiz-, dem Heimatschutz- und dem Verteidigungsministerium der USA empfohlen, Hongkong nicht an das Kabel anzuschließen. Als Begründung nannten sie Sorgen um die nationale Sicherheit, angesichts der "anhaltenden Versuche der Volksrepublik China, sensible personenbezogene Daten von Millionen US-Bürgern zu erbeuten". Sollte Hongkong angeschlossen werden, würde mehr Traffic aus den USA für China erreichbar werden, gleichzeitig sei der Partner der beiden US-Konzerne an chinesische Gesetze gebunden und müsste gegebenenfalls Zugriff auf die durchgeleiteten Daten gewähren.

Der Verzicht auf den Anschluss Hongkongs geht aus einem neuen Antrag auf Genehmigung des Kabels hervor, den Starks auf Twitter verlinkt hat. Zwar wurde die Verbindung nach Hongkong bereits gelegt, sie soll aber nicht in Betrieb genommen werden. Außerdem sei die chinesische Holding Pacific Light Data Communication weitgehend aus dem Projekt gedrängt worden, vor allem in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte. Starks erklärt, dass er die Sorgen der Ministeriumsvertreter teilt und die FCC die Sicherheit des Traffics gewährleisten müsse. Da er die Demokraten im Führungsgremium der Telekommunikationsaufsicht vertritt, deutet das bereits an, dass der wachsende US-Antagonismus zu China nicht mit einer möglichen Abwahl Donald Trumps verschwinden dürfte.

(mho)