Experten mahnen Informationsfreiheitsgesetz an
Vier Landesdatenschutzbeauftragte verlangen von der Bundesregierung eine baldige Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das nach den Terroranschlägen von der Tagesordnung verschwunden ist.
Die Landesdatenschutzbeauftragten aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern von der Bundesregierung, das geplante allgemeine Informationszugangsrecht endlich umzusetzen. Ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem IFG soll unter anderem das Recht auf Akteneinsicht in Behörden und öffentlichen Verwaltungen geregelt werden.
Die Datenschutzexperten befürchten, dass das Gesetz "stillschweigend in der Schublade verschwinden" könnte. Es ist Teil des Koalitionsvertrages von SPD und den Bündnisgrünen, liegt seit über einem Jahr als Entwurf des Innenministeriums vor und wurde im Sommer auch im Internet diskutiert. Inoffiziell hieß es aus Berlin, nach den Terroranschlägen in den USA sei das Vorhaben in der Abstimmung zwischen den Ministerien hängen geblieben.
Ausdrücklich begrüßten die Experten die Pläne von Ministerin Renate Künast zu einem Verbraucherinformationsgesetz. Damit soll der Zugriff der Bürger auf Produktinformationen, -eigenschaften und Herstellungsmethoden verbessert werden. (hod)
