Snowden soll US-Regierung 5,2 Millionen Dollar zahlen

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Ein US-Bundesbezirksgericht hat Edward Snowden dazu verurteilt, mehr als 5,2 Millionen US-Dollar an die US-Regierung zu zahlen. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter hatte sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen. Deshalb sollen alle Erlöse aus Snowdens Buch Permanent Record sowie aus 56 öffentlichen Reden an den Staat fallen.

Der Betrag ist keine Überraschung, denn Edward Snowden hatte sich im September darauf mit der US-Regierung geeinigt. "Das Urteil aus diesem Zensurverfahren ist nicht durchsetzbar, solange ich im Exil bin", twitterte Snowden damals, "Aber so viel Geld hatte ich sowieso nie." Dem vorangegangen waren zwei wichtige Teilentscheidungen des Gerichts. Es erklärte Snowden für haftbar, und es untersagte ihm, entlastende Beweise vorzubringen. Letzteres begründete das Gericht damit, dass sich Snowden geweigert habe, umfassend Einblick in seine Daten zu gewähren.

Berufung gegen Grundlage, nicht gegen Betrag

Ob Snowden wirklich haftbar ist, soll ein Berufungsverfahren klären. Dieses Recht hat sich Snowden im Rahmen der Vereinbarung ausdrücklich vorbehalten. Snowdens Anwalt vertritt den Standpunkt, dass alle einschlägigen Inhalte von Permanent Record sowie Snowdens Reden längst von respektablen Medien breitgetreten worden waren. Daher handle es sich nicht mehr um Geheimnisse, womit Snowden nicht haftbar gemacht werden könne.

Allerdings hatte sich Snowden nicht bloß dazu verpflichtet, Staatsgeheimnisse zu bewahren, sondern alle Veröffentlichungen die sich mit Geheimdienstthemen befassen, vorab zur Genehmigung vorzulegen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Inhalte als geheim eingestuft sind oder waren. Das hat der US Supreme Court im Verfahren Snepp v. United States bereits 1980 erkannt. Ex-Agenten müssen selbst frei erfundene Geschichten, in denen US-Dienste vorkommen, vorab zur Genehmigung vorlegen.

Keine aufschiebende Wirkung

Snowdens Berufung hat auch keine aufschiebende Wirkung. Die US-Regierung kann also sofort versuchen, die Millionen einzutreiben. Das Urteil untersagt auch Dritten, Snowden Geld für Bücher oder Vorträge zukommen zu lassen oder Geldtransfers zu bearbeiten, soweit die Bücher oder Vorträge Einschlägiges erwähnen. Diese Tantiemen sind Snowdens wichtigste Geldquelle. Ziel der Klage gegen Snowden war von Anfang an, dem Mann seinen Lebensunterhalt zu entziehen.

Von Snowden selbst kann die US-Regierung erst dann Geld eintreiben, wenn er zurück in die Vereinigten Staaten von Amerika kommt oder dort Vermögen bildet. Das wird er aber nicht tun, solange er nicht begnadigt wurde.

So hat das Gericht die Millionen geschätzt

Die 5,2 Millionen US-Dollar setzen sich aus angeblichen Buchtantiemen von 4,2 Millionen Dollar sowie Bezahlung für 56 Vorträge zusammen. Für 22 Reden hat die US-Regierung Belege bei den Auftraggebern gefunden. Der Medianbetrag dieser 22 Reden, nämlich 18.000 US-Dollar, wurde für weitere 20 veranschlagt. Die Regierung behauptete weitere 61 Vorträge Snowdens, für die sie keine genauen Angaben zu Datum und Auftraggeber hat. 45 wurden schließlich gewertet.

Davon, so nimmt das Gericht an, enthielten zumindest 31 Prozent oder 14 Reden einschlägiges Material. Diese 14 Reden wurden ebenfalls zum Schätzpreis von je 18.000 Dollar berücksichtigt. In Summe ergibt das 1,0278 Millionen Dollar für 56 Reden, plus 4,2 Millionen für das Permanent Record, macht 5.2278 Millionen Dollar. Zukünftige Einnahmen, beispielsweise aus Filmrechten, kämen noch hinzu.

• Urteil im Fall Edward Snowden v. USA das US-Bundesbezirksgericht für das östliche Virgnia, Az. 19-cv-01197
• Gerichtliche Aufstellung von Snowden-Vorträgen

(ds)