Regulierungsbehörde stellt Verfahren wegen T-DSL-Preisen ein

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat das Verfahren zur Überprüfung der T-DSL-Preise eingestellt. Damit hat die Telekom ihr Ziel erreicht: Mit einer freiwilligen Preiserhöhung beim T-DSL-Anschluss wollte der rosa Riese verhindern, dass die RegTP die T-DSL-Preise vorschreibt.

Während die Einstellung der Untersuchung nach den ersten Reaktionen der Behörde auf die DSL-Preiserhöhung der Telekom zu erwarten war, kommt der frühe Zeitpunkt des Verfahrensendes doch überraschend: Ursprünglich hatte die Behörde ein Ergebnis erst für Ende Februar angekündigt. Eine Begründung für die schnelle Einstellung wollte die RegTP offiziell nicht nennen.

Eigentlicher Anlass der Prüfung waren die Beschwerden der Telekom-Konkurrenten, dass die Telekom den T-DSL-Anschluss zu billig anbiete und so den Wettbewerb behindere. Doch die Dumping-Vorwürfe erscheinen für die RegTP nach den Preiserhöhungen "nunmehr in einem anderen Licht": Die Behörde verkündete jetzt, dass der "Missbrauchsverdacht nach Überprüfung auf Grund des erheblich veränderten Sachverhalts nun nicht mehr aufrechtzuerhalten" sei.

Die T-DSL-Kunden müssen nun die Folgen der Entscheidung der RegTP tragen: Sie zahlen mehr Geld, ohne dafür mehr Leistung zu bekommen. Und auch die Telekom-Konkurrenten dürften von der Entscheidung wenig begeistert sein: Die Preiserhöhung dürfte mit maximal rund 10 Prozent nicht hoch genug ausfallen, um dem Wettbewerb neuen Schwung zu verleihen. Der Marktanteil der Telekom bei schnellen Internetzugängen von derzeit rund 90 Prozent wird sich so wohl kaum verringern.

Bislang unbestätigten Berichten zufolge könnte eine weitere Maßnahme der Telekom dafür sorgen, dass der Marktanteil auch so hoch bleibt: Angeblich plant der rosa Riese bereits ab Februar Preissenkungen für jene Provider, die einen Internetzugang über den T-DSL-Anschluss anbieten -- Telekom-Tochterfirma T-Online soll also ebenso wie die Provider-Konkurrenz zukünftig deutlich weniger für die DSL-Vorleistungen zahlen, die sie mangels eigener Infrastruktur von der Telekom beziehen.

Die Folge wäre eine Entlastung der T-DSL-Provider gegenüber denjenigen Providern, die nicht nur den Zugang, sondern auch die Leitung selbst anbieten. Dazu gehören etwa QSC, Arcor, die Betreiber von Stadtnetzen oder auch die Anbieter von Internetzugängen über das TV-Kabel oder via Satellit. Sieht die Konkurrenz darin eine unzulässige Benachteiligung, bliebe ihr nur der Gang zur RegTP, bei der sie einen Antrag auf ein Missbrauchsverfahren gegen den rosa Riesen stellen müsste. Von sich aus wird die Behörde hier mangels gesetzlicher Vorschriften nicht tätig. (axv)