Deutscher Echelon-Horchposten lauscht weiter
Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage wird die Station in Bad Aibling weiter betrieben.
Erst Ende Mai hatte die NSA angekündigt, ihren Lauschposten in Bad Aibling am 30. September 2002 zu schließen. Angeblich sollten Personal und Ausstattung des Horchpostens, der zum weltumspannenden Lauschsystem Echelon gehört, nach Großbritannien verlegt werden, um die dortige Echelon-Station Menwith Hill weiter aufzurüsten.
Möglicherweise wollte man mit dem Abzug aus Deutschland auch der Kritik aus dem Weg gehen, die in der Einsetzung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hatte. Am 5. September veröffentlichte der Ausschuss seinen Abschlussbericht, der zu dem Ergebnis kam, dass Echelon zwar existiert, aber dass sich nicht viel dagegen tun lässt, da eine "Konkurrenzspionage" nicht nachweisbar war. Die Bürger wurden aufgefordert, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, empfohlen wurde auch, einen eigenen europäischen Geheimdienst aufzubauen und darauf zu dringen, dass der amerikanische Geheimdienst in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtscharta abhört.
Es wurden aber auch Vermutungen laut, dass die NSA möglicherweise in Spanien oder anderen europäischen Ländern offener aufgenommen werden könnte. Nach den Anschlägen des 11. September, dem Versagen der Geheimdienste, aber auch deren wachsender Bedeutung bei der Terrorbekämpfung scheint man zumindest vorübergehend den Lauschposten in Bad Aibling doch wieder zu benötigen. Mit Kritik von der Bundesregierung dürfte zur Zeit auch nicht gerechnet werden.
Die Station werden jetzt noch zwei weitere Jahre bis zum September 2004 in Betrieb sein, teilte Kenneth McClellan, ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, mit. Als Grund nannte er, dass die in Deutschland stationierten Transportmaschinen, die eigentlich die Lauschausrüstung in die USA hätten transportieren sollen, derzeit für den Krieg und den Abwurf von Lebensmitteln gebraucht würden. Aber vielleicht gibt es doch auch andere Gründe. Immerhin sagte McClellan noch gegenüber der Nachrichtenagentur AP: "Ich bin sicher, dass die weit reichenden Kommunikationseinrichtungen der Station zu dieser Zeit nützlich sein können."
Mehr in Telepolis: Lauschposten in Bad Aibling bleibt bestehen. (fr)
