Huawei klagt gegen Ausschluss von 5G-Aufbau in Schweden

Der chinesische Netzausrüster Huawei klagt gegen den Ausschluss vom 5G-Netzausbau in Schweden. Die schwedische Huawei-Tochter habe beim Verwaltungsgericht in Stockholm Rechtsmittel eingelegt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Huawei macht "schwerwiegende" Rechtsverstöße geltend und zeigt sich zuversichtlich, "dass das Gericht den Fall in unvoreingenommen Weise prüfen wird".

In Schweden steht in der kommenden Woche die Versteigerung der 5G-Frequenzen bei 3,5 GHz an. Im Oktober hatte die schwedische Regulierungsbehörde PTS die Vergabebedingungen für eine 5G-Lizenz bekannt gegeben und dabei die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE explizit ausgeschlossen. Netzbetreiber, die eine Nutzungsgenehmigung für die ersteigerten Frequenzen erhalten möchten, müssen demnach auf den Einsatz der chinesischen Ausrüster verzichten. Darüber hinaus soll existierende chinesische Hardware, die zentrale Funktionen übernimmt, bis 2025 ersetzt werden.

USA vs. China

Vor dem Hintergrund des Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China sowie bisher unbewiesenen Spionagevorwürfen gegen chinesische Unternehmen ist die Beteiligung von Ausrüstern wie Huawei und ZTE am Aufbau der sicherheitskritischen 5G-Infrastruktur auch in Europa umstritten. Während die EU-Kommission und die Bundesregierung zunächst einen vergleichsweise moderaten Kurs fuhren, haben sich neben Schweden auch Italien und Großbritannien dazu entschieden, die chinesischen Anbieter ganz oder teilweise vom Aufbau der 5G-Infrastruktur auszuschließen. Auch einzelne Netzbetreiber schwenken bereits um.

Huawei sagt, es erkenne die Sicherheitsinteressen der Europäer an, und hatte den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zu Überprüfung und Zertifizierung der kritischen Hardware unterstützt. Doch wird hinter den Kulissen weiter gerungen. Jüngsten Medienberichten zufolge überlegt die Bundesregierung, die Überprüfung der Zulieferer mit der Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes auszuweiten, was den Zugang zu deutschen Markt für Huawei und ZTE deutlich erschweren und wohl auch blockieren könnte. Auch die EU-Kommission drängelt.

Makellose Sicherheitsbilanz

"Wir begrüßen alle unvoreingenommenen und faktenbasierten Anforderungen an Cybersicherheit mit klaren und überprüfbaren technischen Standards sowie transparente Genehmigungsverfahren", erklärte Huawei am Freitag. Huawei habe "uneingeschränkt mit den Netzbetreibern und dem PTS zusammengearbeitet, um deren Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die 5G-Infrastruktur zu erfüllen". Das Unternehmen verweist auf eine makellose Sicherheitsbilanz in Schweden und warnt vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und Innovation.

"Wir haben beim Verwaltungsgericht in Stockholm Rechtsmittel eingelegt, um vorzutragen, dass die Entscheidung des PTS auf falschen Tatsachen beruht und auf mehreren schwerwiegenden Verstößen gegen schwedisches Recht und EU-Recht gründet", erklärte ein Huawei-Sprecher. "Wir vertrauen darauf, dass das Gericht den Fall in unvoreingenommener Weise prüfen wird und die legitimen Rechte und Interessen von Huawei gewahrt werden können."

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(vbr)