heise-online-Chat: Gefährdet der Datenschutz die Sicherheit?
In einer virtuellen Podiumsdiskussion gehen drei Journalisten zusammen mit unseren Gästen der Frage nach, ob ein gelockerter Datenschutz im Internet zu mehr Sicherheit führen würde.
Bereits wenige Stunden nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA weitete die amerikanische Bundespolizei ihre Ermittlungen auch auf das Internet aus. Beamte installierten unter anderem das E-Mail-Überwachungsprogramm Carnivore, das vollautomatisch Millionen von E-Mails pro Stunde auf verdächtigen Inhalt überprüfen kann. In dem Bemühen, auf der Suche nach den Verantwortlichen für die Anschläge nichts unversucht zu lassen, leisteten sich US-Politiker bei der Gesetzgebung keine Zeitverzögerung. So wurde zwei Tage nach den Attacken der "Combating Terrorism Act of 2001" verabschiedet, der erst am selben Tag eingebracht worden war.
Die Europäische Union stellte rund eine Woche nach den Terroranschlägen einen Maßnahmenkatalog vor, in dem auch der elektronischen Datenverkehr aufgeführt ist. Die "Rahmenentscheidung zur Terrorismusbekämpfung" könnte schnell bindende Wirkung entfalten und so Prozesse in Gang setzen, die den Charakter des Internet verändern könnten.
In Deutschland sind bisher kaum Stimmen zu hören, die offen für eine Lockerung des Datenschutzes im Internet plädieren. Die Politiker konzentrieren sich noch auf das Anti-Terror-Paket, das mit Steuererhöhungen von drei Milliarden Mark die Sicherheitskräfte mit zusätzlichem Personal und neuer Ausrüstung ausstatten soll. Der Datenschutz wird von einigen jedoch als Hindernis für die Ermittlungsbehörden ausgemacht. So bezeichnete der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den "überzogenen Datenschutz" als größte Sicherheitslücke. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Schäuble (CDU), hat seine Experten angewiesen, immer dann Meldung zu erstatten, wenn der Datenschutz weitere Erkenntnisse behindere. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) relativierte inzwischen seine Äußerungen, dass man es beim Datenschutz in Deutschland "vielleicht etwas übertrieben habe". Er setzt jetzt auf eine "sorgfältigere Abgleichung vorhandener Datenbestände".
Da sich große Teile der deutschen Bevölkerung dafür aussprechen, alles zu unternehmen, um den Terrorismus einzudämmen, steht zu erwarten, dass in Zukunft die Anonymität im Internet und das Recht auf eine verschlüsselte Kommunikation wieder auf dem Prüfstand stehen werden.
Wir wollen am Freitag (28.9.01) über Chancen und Gefahren eines gelockerten Datenschutzes im Internet diskutieren und der Frage nachgehen, ob sich damit weitere Terroranschläge verhindern lassen. Auf unserem virtuellen Podium werden die freie Fachjournalistin Christiane Schulzki-Haddouti, der c't-Redakteur Holger Dambeck und der heise-online-Redakteur Egbert Meyer Fragen unserer Gäste beantworten.
Die Veranstaltung findet von 15 bis 16 Uhr statt. Der Chat-Raum wird bereits um 14 Uhr geöffnet. Zu dieser Zeit werden auf der [ Homepage] und auf den Chat-Seiten Links eingeblendet, die direkt in den Chat-Raum führen. (mw)
