EU-Verkehrsminister: Vorschlag zur Reform der Eurovignette

Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine Reform der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag (8. Dezember 2020) mitteilte, soll es nach den Vorstellungen der EU-Staaten mittelfristig eine verpflichtende Gebührenerhebung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben - für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge sind aber Ausnahmen geplant. Die Mautsätze müssen mit Blick auf den Klimaschutz EU-weit nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden.

Nur Österreich stimmte bei den öffentlichen Beratungen der Verkehrsminister gegen einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Richtlinie geht es bisher vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Sie ist die europarechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: "Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt." Er sprach von einem wichtigen Arbeitsschritt, der den EU-Staaten Flexibilität erlaube. Gleichzeitig stelle beispielsweise die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem "saubere Fahrzeuge" weniger zahlen. "CO2-freie Antriebe" seien vorübergehend sogar ganz befreit.

In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw. In Deutschland gilt bisher für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Pläne für eine deutsche Pkw-Maut waren am Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Einigung der Verkehrsminister soll formell am 18. Dezember von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament gefunden werden.

(mfz)