Digitalsteuer: Macron fordert gerechtere Besteuerung von Internet-Konzernen
Frankreichs Präsident möchte Internet-Konzerne endlich "gerecht" besteuern. Einige wenige hätten in der Corona-Krise sogar noch mehr Profit gemacht.
(Bild: AlAnton/Shutterstock.com)
Internetkonzerne sollen aus Sicht des französischen Präsidenten Emmauel Macron mehr Steuern zahlen. "Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung", forderte der 42-Jährige am Montag in Paris mit Blick auf Konzerne wie Google oder Facebook. Macron äußerte sich bei einer Jubiläumsveranstaltung der Industriestaaten-Organisation OECD. Das Übereinkommen für die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war vor genau 60 Jahren im Jahr 1960 unterzeichnet worden.
"Bürger akzeptieren das nicht mehr"
Die Corona-Krise habe die Digitalisierung beschleunigt, sagte Macron. "Eine Handvoll Internetunternehmen" habe während der Krise die Gewinne noch ausgebaut. Dabei entrichteten die Unternehmen nach Ansicht des Staatschefs aber meist nicht ihren gerechten Steueranteil. Macron sagte, viele Bürger akzeptierten dieses Verhalten nicht mehr. Firmennamen nannte er nicht.
Bei der OECD wird schon länger über eine internationale Lösung für eine Digitalsteuer verhandelt. Wegen der Corona-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten kommen die Gespräche nach früheren Angaben aber langsamer voran als geplant.
Streit mit USA, EU im Alleingang
Macron forderte explizit eine Vereinbarung bis spätestens Mitte 2021 – das entspricht dem neuen Zeitplan. Sein Land hatte 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt, diese wegen der laufenden internationalen Verhandlungen aber zunächst nicht angewendet. Die USA hatten Frankreich wegen dieser Steuer wiederholt mit Strafzöllen gedroht. Falls es keine globale Einigung gibt, will die EU-Kommission notfalls 2021 eine Regelung im Alleingang durchsetzen.
(tiw)
